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Geschrieben von: magazin-deutschkand Freitag, den 06. November 2009 um 20:23 Uhr

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Auf der 15. Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2009 fällt die Entscheidung über ein neues internationales Abkommen für den Klimaschutz

Von Fritz Vorholz

Die Stunde der Wahrheit schlägt schon in wenigen Wochen. Mitte Dezember 2009 treffen sich in Kopenhagen Abgesandte aus praktisch allen Staaten der Erde zu zweiwöchigen Verhandlungen, womöglich zur größten Zusammenkunft, die bisher jemals stattgefunden hat. Das Ergebnis der Konferenz wird nicht nur das Gesicht der Erde prägen; es wird das Schicksal von Hunderten von Millionen Menschen beeinflussen. In Kopenhagen geht es um ihre Lebensgrundlagen, um den Schutz der Erdatmosphäre vor einer gefährlichen Erwärmung.

Gegenwärtig wirtschaftet die Menschheit so, dass die globale Mitteltemperatur auf der Erde bis zum Ende des Jahrhunderts womöglich um bis zu sieben Grad gegenüber der vorindustriellen Ära ansteigt. Der Temperaturanstieg wäre schneller und größer als derjenige, den die Erde Ende der letzten Eiszeit vor rund 15000 Jahren erlebte. Damals stieg die globale Temperatur um rund fünf Grad an, allerdings über einen Zeitraum von 5000 Jahren. Natürliche Ursachen waren der Grund dafür; während für den Klimawandel der Neuzeit die Menschen selbst sorgen. Sie verbrennen zu viel fossile Energie, also Kohle, Öl und Gas. Sie vernichten zu viel Wald. Und obendrein bewirtschaften sie Äcker und Weiden falsch, nämlich klimaschädlich. Ändert sich das nicht, könnte zum Beispiel demnächst rund jeder zehnte der gegenwärtig fast sieben Milliarden Menschen seine Heimat verlieren, weil der Meeresspiegel steigt.

Die Gefahr ist erkannt, aber nicht gebannt. Bereits 1992, beim Erdgipfel in Rio de Janeiro, wurde völkerrechtlich vereinbart, die Konzentration von Treibhausgasen auf einem Niveau zu stabilisieren, „auf dem eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert wird“. Fünf Jahre später folgte das Kyoto-Protokoll, das rund drei Dutzend Nationen – die meisten Industrie­länder und die Staaten des früheren Ostblocks – verpflichtet, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren oder wenigstens zu begrenzen. Doch weder das Rio-Versprechen noch das Kyoto-Gelöbnis haben sich bisher als wirksam erwiesen.

Der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), dem mit Abstand wichtigstem Klimagas, ist seit dem Jahr der Rio-Kon­ferenz um fast ein Drittel auf jährlich rund 30 Milliarden Tonnen gestiegen. Die durch das Kyoto-Protokoll zu Emissionsbegrenzungen verpflichteten westlichen Industrieländer haben ihren Klimagasausstoß seit 1990 sogar leicht erhöht. Nur weil mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der früheren Ostblockländer massive und bis heute wirksame Emissionsminderungen verbunden waren, bringt es die Gruppe der „Kyoto-Länder“ gemeinsam unterm Strich zu einem etwas geringeren Ausstoß von Treibhausgasen.

Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass die Menschheit gegenwärtig in Richtung Klimakatastrophe taumelt. Es wäre eine Katastrophe, die alles in den Schatten stellt, was beispielsweise die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise vielen Menschen beschert hat. Vermögensverluste lassen sich irgendwie verschmerzen, durch besondere Anstrengungen womöglich sogar wieder wettmachen. Gerät aber erst einmal das Klimasystem aus dem Gleichgewicht drohen irreparable Schäden. Doch wenn die Gefahr so groß ist, warum wird sie nicht so energisch bekämpft, wie es der bedrohlichen Lage angemessen wäre? Die Antwort ist im Grunde einfach: Es liegt nicht daran, dass es ein Geheimnis wäre, wie sich rein technisch der Klimawandel bekämpfen ließe; der effizientere Umgang mit Energie, der Ersatz fossiler durch erneuerbare Energien, aber auch Änderungen im Lebensstil sind Schlüssel zur Lösung. Dass sie bisher kaum oder nicht richtig genutzt werden, liegt daran, dass die Herausforderung geradezu übermenschlich erscheint und bisher keine Einigung darüber erzielt werden konnte, wer bei ihrer Bewältigung welche Leistungen zu bringen hat.

Die Dimension der Herausforderung: Klimaforscher sind sich darüber einig, dass ein Temperaturanstieg um ungefähr zwei Grad Celsius gerade noch verkraftbar wäre. Die Zwei-Grad-Marke wird inzwischen von mehr als 100 Staaten angestrebt, bei ihrem Gipfel im italienischen L’Aquila schlossen sich auch die Staats- und Regierungschefs der G8-Nationen diesem Ziel an. Soll es mit einiger Wahrscheinlichkeit erreicht werden, heißt das indes, dass die Menschheit bis zum Jahr 2050 nur noch ein Viertel der bekannten und wirtschaftlich förderbaren Vorräte an fossilen Brennstoffen nutzen darf, ein ­enormer Akt ungewohnter Selbstbeschränkung. Anders ausgedrückt: In den kommenden vier Dekaden steht der Menschheit noch ein Emissionsbudget von 750 Milliarden Tonnen CO2 zur Verfügung, es wäre bei dem gegenwärtigen CO2-Ausstoß in kaum mehr als der Hälfte der Zeit verbraucht. Der Streit um die „Lastenteilung“: In der öffentlichen Debatte werden die klimapolitischen Notwendigkeiten überwiegend noch als Verzichtsleistungen definiert. Tatsächlich geht es um die Wahrnehmung von Chancen für den Einstieg in klimaverträgliches Wirtschaften. Die Industrieländer einschließlich der USA sind heute für rund die Hälfte der weltweiten Emissionen verantwortlich. Selbst wenn sie ihren CO2-Ausstoß vollständig einstellten, wäre also das Zwei-Grad-Ziel nicht sicher – zumal die Emissionen der Entwicklungs- und Schwellenländer steigen. Deshalb ist das Ziel nur zu erreichen, wenn insbesondere die bevölkerungsreichen Schwellenländer China und Indien kooperieren. Allerdings: Pro Kopf liegt der CO2-Ausstoß von China (4,3 Tonnen) und Indien (1,1 Tonnen) deutlich unter dem der USA (19 Tonnen) oder dem von Deutschland (10 Tonnen). Hinzu kommt, dass die heutigen Industriestaaten, die gerade einmal 20 Prozent der Weltbevölkerung beherbergen, für drei Viertel des seit der Industrialisierung in die Erdatmosphäre gepumpten Kohlendioxids verantwortlich sind – während die arme Mehrheit der Menschheit bisher kaum etwas zum Klimaproblem beigetragen hat.

Die Bekämpfung des Klimawandels hat also auch mit Gerechtigkeit zu tun. Wenn jedem Menschen das gleiche Recht auf Nutzung der Erdatmosphäre zusteht, dann haben die Industrieländer bereits gewaltige „Klimaschulden“ gegenüber dem Süden akkumuliert. Die müssen sie nicht nur begleichen, sie müssen obendrein bei der Emissionsminderung voranschreiten, und zwar schnell. Denn jede Verzögerung verlangt ihnen anschließend kaum zu bewältigende Emissionsminderungen ab, sofern das Zwei-Grad-Ziel noch erreicht werden soll. Die Empfehlung des Weltklimarates IPCC lautet, im Vergleich zu 1990 sollten die Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent reduzieren. Erst wenn entsprechende Bemühungen nachprüfbar sind, wollen die bisher vergleichsweise „unschuldigen“ Nationen ernsthaft beim Klimaschutz mitmachen, so ist die Lage wenige Wochen vor der Kopenhagen-Konferenz. Doch besonders aus Sicht der USA, dem mit Abstand größten Emittenten aus der Gruppe der Industrieländer, stellen die vom IPCC genannten Ziffern eine Herausforderung dar, die kaum zu stemmen ist.

Anders als für Deutschland. Deutschland hat sich sogar zum Ziel gesetzt, die Emissionen um diese 40 Prozent zu senken – wofür die Chancen nicht einmal schlecht stehen. Denn die Hälfte hat Deutschland schon bis heute geschafft; seine Emissionen sind gut 20 Prozent niedriger als im Jahr 1990. Vermutlich wird die Bundesrepublik es als eines von wenigen Ländern sogar schaffen, bis zum Jahr 2012 ihr Kyoto-Ziel (minus 21 Prozent gegenüber 1990) zu erreichen, ohne mit Steuergeld Emissionsrechte anderer Staaten erwerben zu müssen. Dennoch sind die bisherigen Erfolge kein Garant für zukünftige Erfolge. Um ihr 40-Prozent-Ziel zu erreichen, muss die deutsche Politik nachlegen. Die beiden Nichtregierungsorganisationen Germanwatch und CAN (Climate Action Network Europe) haben Ende 2008 die Klimaschutzleis­tungen der rund fünf Dutzend weltweit größten CO2-Emittenten bewertet. Eine Auszeichnung hat sich nach der Analyse kein Land verdient; fast gleichauf mit Schweden lag Deutschland aber immerhin an der Spitze des Feldes. Ein Grund für das vergleichsweise gute Abschneiden ist: die Wiedervereinigung. Sie setzte die emissionsintensive Wirtschaft der früheren DDR schlagartig dem internationalen Wettbewerb aus und ließ sie in großem Umfang kollabieren. Viele Arbeitslose waren die Folge, aber eben auch rasch sinkende CO2-Emissionen. „Wall-fall-profit“ hat mancher Beobachter diese den Deutschen vermeintlich in den Schoß gefallene Leistung genannt.

Doch hinter dem Erfolg der deutschen Klimaschutzpolitik steckt mehr. Vor allem stecken die 66 Paragrafen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dahinter. Es garantiert den Erzeugern von Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse Marktzutritt und Mindestvergütungen – und hat das vergleichsweise schattige Deutschland zur weltweiten Nummer eins bei der installierten Leistung von Fotovoltaikanlagen gemacht und zur Nummer zwei (nach den USA) bei Windkraftanlagen. Mehr als 20000 Windräder drehen sich inzwischen zwischen Flensburg und Mittenwald. Das EEG, Vorbild für ähnliche Regelungen in mehr als 40 Ländern, entstand Ende der 1990er Jahre, als Erdöl und andere fossile Energien noch vergleichsweise billig waren. Ohne den Schub durch das Gesetz stünden die „grünen“ Energien deshalb heute deutlich schlechter da, und zwar weltweit. In Deutschland selbst hätten sie niemals einen Anteil von mittlerweile mehr als 15 Prozent am Strommarkt er­obern können. Obendrein wären niemals rund 280000 Arbeitsplätze entstanden.

Zur Wahrheit gehört aber auch: 280000 Jobs sind gerade einmal ein Prozent sämtlicher sozialversicherungspflichtiger Jobs in Deutschland. Die Rede vom „Jobwunder“ ist deshalb übertrieben. Der Boom der Branche ist ausschließlich vom Staat veranlasster Förderung zu verdanken; zahlen müssen die Verbraucher dafür. Und schließlich, das eigentlich Erstaunliche, ist der dem „grünen“ Strom zu verdankende Klimaschutzbeitrag statistisch kaum zu erkennen: Ausgerechnet bei der Stromerzeugung entsteht heute mehr CO2 als im Jahr 2000, obwohl seitdem das Vorzeigeprojekt der deutschen Klimaschutzpolitik, das EEG, für ein Plus von rund 50 Milliarden Kilowattstunden CO2-freier Elektrizität gesorgt hat. Nur: Gleichzeitig sind eben auch Stromerzeugung (teils für den Export) und Stromverbrauch gewachsen – während die Produktivität des Stromeinsatzes nahezu stagnierte. Im Jahr 2000 wurden mit einer Kilowattstunde Waren und Dienstleistungen im Wert von 3,6 Euro geschaffen, 2008 betrug der Wert 3,7 Euro. Auf der Angebotsseite des Energiemarktes, als weltweiter Pionier in Sachen erneuerbare Energien, war Deutschland also erfolgreich – auf der anderen Seite des Marktes, bei der Begrenzung der Nachfrage, stehen vergleichbare Pionierleistungen aus. Dass Deutschland in puncto Klimaschutz unterm Strich dennoch vergleichsweise gut dasteht, ist ausschließlich den rückläufigen Emissionen der Industrie, der Privathaushalte und des Verkehrs zu verdanken.

Dieser Befund hat wichtige und weniger wichtige Facetten. Weniger wichtig ist, welche Menge an Klimagas Deutschland der Erdatmosphäre erspart hat. Es sind ein paar Millionen Tonnen CO2 – angesichts eines weltweiten Ausstoßes von zurzeit jährlich rund 30 Milliarden Tonnen also fast nichts. Wichtig ist trotzdem, dass Deutschland sich auf den Pfad der Emissionsreduktion begeben hat. Wichtig für Deutschland selbst, weil das Ergrünen der Wirtschaft ein Megatrend ist, der in Zukunft auch über die ökonomische Leistungsfähigkeit entscheiden dürfte. Wichtig für die Welt, weil ein hoch entwickeltes Industrieland auf diese Weise demonstriert, was noch immer nicht als selbstverständlich gilt: Dass sich wirtschaftlicher Erfolg erzielen lässt, ohne Rechte zukünftiger Generationen einfach zu ignorieren.

Nur wenn diese Botschaft glaubwürdig ist, also den Worten auch weiterhin Taten folgen, haben die technischen und sozialen Lösungen des Klimaproblems global eine Chance. Und nur dann kann aus der Konferenz in Kopenhagen werden, was daraus werden muss: ein Erfolg.

09.10.09
Oelle:magazin-deutschland.de
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