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Geschrieben von: LN Beitrag Montag, den 17. August 2009 um 00:00 Uhr

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priwallstrand-1_j.howoldtLübeck - Die Stadtspitze wirft den eigenen Rechnungsprüfern Meinungsmache vor, weil die das Projekt Waterfront angeblich verhindern wollen. Das geht aus einem internen Bericht hervor.
Im Rathaus gibt es heftigen Knatsch. Verwaltungsintern geht es hoch her im Streit um den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Waterfront Projekt auf dem Priwall.

 

Nachdem die Prüfer der Verwaltung im Juli eine satte Ohrfeige verpasst und ihr „grob fahrlässiges Handeln“ vorgeworfen haben, schlägt die Stadtspitze zurück. Sie wirft jetzt wiederum den Rechnungsprüfern vor, dass Projekt willentlich hintertreiben zu wollen. In einer internen Stellungnahme zu dem strittigen RPA-Bericht heißt es, dass „nicht deutlich wurde, ob im Vordergrund die fundierte und kritische Prüfung (...) stand“ oder ob der Bericht „dem Ziel diente (...) durch subjektive Feststellungen und Werturteile die Realisierung des Projektes zu verhindern“.
Unterschrieben haben das Papier Bürgermeister Bernd Saxe, Bausenator Franz-Peter Boden (beide SPD) und Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel (CDU). Auf LN-Anfrage erklärt Saxe: „Man fragt sich schon, warum mit so schwerem Geschütz auf Karnickel geschossen wurde.“ Denn die Vorwürfe des RPA aus dem Juli „halten bei näherer Betrachtung alle nicht stand“. Die Prüfer hatten vor allem kritisiert, dass die Stadtverwaltung das 70 000 Quadratmeter große Areal zu billig an den Investor aus Dänemark, Sven Hollesen, verkauft und zu eng mit ihm zusammengearbeitet hat.
„Die Verwaltung hat verantwortungsvoll gehandelt“, sagt hingegen Halbedel auf Anfrage. Auch in der 17 Seiten starken Stellungnahme der Stadtverwaltung wird erklärt, dass „die Wirtschaftlichkeit des Projektes Waterfront eindeutig gegeben ist“. Die Stadt listet auf, dass sie nach Abzug aller Einnahmeausfälle immer noch mit 600 000 Euro Mehreinnahmen aus der geplanten Ferienanlage auf dem Priwall rechnet. Außerdem habe sie das Grundstück nicht zu billig verkauft. Sondern die Hansestadt mache unterm Strich 1,25 Millionen Euro Plus bei der Veräußerung des Geländes.
Gegen die eindringliche Empfehlung der Rechnungsprüfer vom Juli, den Deal mit Hollesen wieder zurückzudrehen, wehrt sich die Stadt vehement. Diese Forderung der Rechnungsprüfer „kann Schadensersatzansprüche des Investors auslösen“, heißt es in der Stellungnahme. Außerdem sei sowohl das Projekt wie der Kaufvertrag mit breiter Mehrheit von der Bürgerschaft verabschiedet worden.
Für CDU-Fraktionschef Andreas Zander ist mit der Stellungnahme der Verwaltung die Sache nun klar. „Die Stadt hat aufgezählt, dass alles in Ordnung ist.“ Für seine Fraktion komme es jetzt vor allem darauf an, dass in der Bürgerschaft im September eine Entscheidung gefällt „und nicht wieder alles vertagt wird“.
Das zielt in Richtung Rot-Rot-Grün, die den Bau der Ferienanlage im Juli weiter verzögerten. Damals versuchte Bausenator Boden vergeblich das Projekt am Laufen zu halten. Für SPD-Vormann Peter Reinhardt sind aber „weiter viele Fragen offen“. Er will wissen, was mit den Flächen für die Veranstaltung Travemünder Woche ist, was aus dem Segler- und dem Kanuverein wird, die dem Waterfront-Projekt weichen sollen. Allerdings kann sich Reinhardt vorstellen, im September dem Projekt zuzustimmen, wenn die Antworten nachgereicht würden.

Von Josephine von Zastrow
17/08/09
Foto zeigt den priwall mit der Passat,Foto: Jürgen Howoldt

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