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Geschrieben von: HL-live Mittwoch, den 02. Dezember 2009 um 00:00 Uhr

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48.landungIm Wirtschaftsausschuss des Landtages berichteten Bürgermeister Bernd Saxe, die Betriebsrätin Doris Böhmke und Flughafen-Chef Tom Wilson über die Situation in Lübeck. Feste Zusagen gab es vom Land nicht, aber der Landtag will das Take Off-Konzept prüfen, wenn es vorliegt. Die Landtagsfraktion der SPD ging auf deutliche Distanz zu ihren Lübecker Genossen. "Das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Lübeck, der Flughafengesellschaft und der Belegschaft hat uns darin bestärkt, den Flughafen Lübeck weiterhin zu unterstützen", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD Regina Poersch. Der Betriebsrat forderte, die Millionen, die bei Stilllegungen in eine Auffanggesellschaft fließen müssten, stattdessen lieber in den Flughafen zu investieren, damit die hoch qualifizierten Mitarbeiter direkt in ihren Berufen weiterarbeiten können

. "Die SPD-Landtagsfraktion schließt sich dieser Forderung an", so Poersch. "Wir erwarten, dass das zum Jahresende vorliegende „Take-off-Konzept" der Stadt Lübeck besonders auch diese Aspekte berücksichtigt." Trotz des Beschlusses der Bürgerschaft stehe das Land, stehe die SPD-Landtagsfraktion zum Flughafen, so die Sozialdemokratin.

Die Lübecker SPD-Abgeordneten Wolfgang Baasch, Thomas Rother und Hans Müller beteiligten sich an der Sitzung, meldeten sich aber nicht zu Wort.

CDU und FDP-Landtagsfraktion sprechen bei dem Beschluss der Bürgerschaft von einer Katastrophe für die ganze Region. "Mit der Weigerung der finanziellen Unterstützung ist der Planfeststellungsbeschluss so gut wie hinfällig. Die Abwicklung der Flughafengesellschaft im März 2010 würde bedeuten, dass die bislang in den Flughafen investierten rund 20 Millionen Euro abzuschreiben wären." Die beiden Regierungsfraktionen forderten die SPD-Kollegen im Landtag auf, "dem Blindflug ihrer Genossen in Lübeck ein Ende zu bereiten."

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Andreas Tietze vermisste neue Argumente für den Flughafen. "Die anwesenden Vertreter von CDU und FDP haben in leichtfertigen Lippenbekenntnissen durchblicken lassen, den Flughafen mit Landesmittel zu fördern, dies wären weitere Millionen Steuergelder, die ohne wirkliche Garantien für ein Erfolg versprechendes Zukunftskonzept verschwendet würden", kritisiert Tietze. Er sprach sich für finanzielle Hilfen des Landes bei der Schließung des Flughafens aus.

Auf Antrag von CDU und FDP hat der Ausschuss beschlossen, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses zu setzen, wenn die Stadt Lübeck ihr sogenanntes "take off"- Konzept erarbeitet hat. Dem Flughafen Blankensee müsse die Chance für eine weitere positive Entwicklung gegeben werden.

Die Unterschriftenliste zum angelaufenen Bürgerbegehren zugunsten des Erhalts des Flughafens Lübeck-Blankensee ist seit Mittwoch online. Das teilt der Lübecker FDP-Fraktionschef Thomas Schalies mit. Vorausgegangen waren laut Schalies "intensive Abstimmungen mit der Verwaltung und dem
Innenministerium" um den zu verwendenden Text auf der Unterschriftenliste. "Das hat zwar Zeit gekostet, aber dafür können wir nun relativ sicher sein, dass der Erfolg des Bürgerbegehrens nicht an bloßen Formalien scheitert", so der FDP-Mann. "Jede interessierte Lübeckerin und jeder interessierte Lübecker
kann sich unter www.fdp-fraktion-luebeck.de oder www.ja-zum-luebecker-flughafen.de die vom Ministerium autorisierte Unterschriftenliste herunterladen." Die Frist für das Bürgerbegehren läuft bis zum 7. Januar 2010.

Autor: VG   vom 02.12.2009 14.32
HL-live.online

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