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Geschrieben von: HL-live Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 00:00 Uhr

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62.mildner0608Drei aktuelle Sachverhalte geben nach Auffassung der BfL Anlass, auf ein mangelndes Demokratieverständnis hinzuweisen. Fraktionschef Dr. Raimund Mildner kritisiert unter anderem die juristischen Bemühungen der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm, das Bürgerbegehren zu verhindern. Wir veröffentlichen die Mitteilung von Dr. Mildner im Wortlaut:(“)Auf die Problematik einer mehrheitlich – jedoch ohne BfL – verabschiedeten Resolution zur Beibehaltung der “Hilfe aus einer Hand” bei der Strukturreform zu Hartz IV bzw SGBII entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, immerhin unserer höchsten staatlichen Gerichtsbarkeit, wurde vom BfL-Fraktionsvorsitzendem Dr. Mildner bereits hingewiesen (HL-live vom 6.2.).

 

Fast unbemerkt wurde in der vergangenen Woche ein Einspruch der Flughafengegner gegen den Bürgerentscheid abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung e.V. mit Sitz in Groß-Grönau hatte sich beim Innenminister gegen die Durchführung des Bürgerentscheids gewehrt. Die Verhinderung des Plebiszits im Vorwege durch einzelne Personen wurde jedoch unter Demokratiegesichtspunkten ausgeschlossen. In der Tat ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis der Flughafengegner, gegen das eindeutige Votum der Lübecker Bürger für einen Bürgerentscheid vorzugehen.

Quelle : HL-Live 09.02.2010

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