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Geschrieben von: LN Beitrag Freitag, den 15. Januar 2010 um 00:00 Uhr

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05.wirtschaftin der muk - Dramatischer Einbruch bei der Gewerbesteuer in Lübeck: Experten fordern das Aus für die unberechenbare Abgabe. Die IHK will eine andere Steuer.
Der Bürgermeister ruft nach Hilfe von Bund und Land. Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein fordert die glatte Abschaffung der unberechenbaren Gewerbesteuer. Und die Industrie- und Handelskammer zu Lübeck (IHK) schlägt gleich eine ganz andere Abgabe zur Finanzierung der Kommunen vor. „Dagegen helfen keine Sparvorschläge mehr", kommentiert Rathaus-Chef Bernd Saxe (SPD) den Rückgang der Gewerbesteuer um nahezu 40 Prozent oder 32 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren. Selbst die kritischen Experten sehen kaum Chancen, auf solche Einbrüche zu reagieren.
Rainer Kersten, Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds: „Kurzfristig hilft nur der Verzicht auf Investitionen." Dabei dürfe aber das öffentliche Eigentum keinen Schaden nehmen. Selbst die vier Millionen Euro für den Ausbau des Flughafens hält Kersten nicht für verzichtbar.
Rund 2000 Unternehmen zahlen an die Hansestadt Gewerbesteuern. Gut die Hälfte drückt zwischen 1000 und 10 000 Euro ab, gerademal 17 überweisen mehr als 500 000 Euro. Der Rückgang um nahezu 40 Prozent verteilt sich über alle Branchen und Unternehmensgrößen.
Die Steuerexpertin der IHK warnt davor, jetzt die Hebesätze der Gewerbesteuer zu erhöhen. „Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung", so Yvonne Kellersohn. Vielmehr sollte Lübeck die besorgniserregende Haushaltskrise durch „konsequentes Umsteuern" abwenden. Kellersohn: „Sonst droht die finanzielle und gestalterische Handlungsunfähigkeit." Der IHK-Expertin ist aber auch klar, dass solche Summen nicht durch Rotstift-Politik zustande kommen. Sie fordert den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Gewinnsteuer, die von den Unternehmen bezahlt wird, aber für beide Seiten berechenbarer ist. Kellersohn: „Die Bemessung wird auf stabile Füße gestellt." Der Bund der Steuerzahler will die Gewerbesteuer ebenfalls beseitigen, allerdings durch höhere kommunale Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer ersetzen. Geschäftsführer Kersten: „Dagegen sperren sich die großen Städte."
Bürgermeister Saxe sieht Bund und Land in der Pflicht, die durch immer neue Leistungsgesetze die Kommunen belasten. Für Grundsicherung, die vor allem arme Rentner bekommen, gibt Lübeck 2010 rund 16,5 Millionen Euro aus – 300 000 Euro mehr als 2009. Beispiel Hartz IV: Von der größten Sozialreform hat die Hansestadt nicht profitiert. Die Kosten für Unterkunft und Heizung wachsen von 2009 auf 2010 um knapp zwei auf 69,5 Millionen Euro. Die Eingliederungshilfe für Behinderte kostet sogar fast drei Millionen mehr und beträgt 56,4 Millionen Euro. Auch die vom Bund beschlossene Betreuungsoffensive wird nicht billig: Lübeck muss einige hundert neue Plätze für Kinder unter drei Jahren schaffen. Selbst Geschenke wie das Konjunkturprogramm belasten auch den städtischen Haushalt. 12,5 Prozent der Investitionen muss die Stadt aus ihrem Haushalt stemmen.
Von Kai Dordowsky
ln-online/lokales vom 15.01.2010 00:00
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