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Geschrieben von: LN Beitrag Sonntag, den 03. Januar 2010 um 00:00 Uhr

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01.unterschriftenerfolg- 30 000 Lübecker haben für den Erhalt des Airports gestimmt. Die Initiatoren wollen jetzt mit der SPD reden. Senator Halbedel (CDU) lädt zur Vermittlungsrunde.
Von ihrem Erfolg sind die Initiatoren selbst überrascht. Satte 30 000 Unterschriften haben sie in nur vier Wochen zusammen bekommen. Für sie ein klares Signal für den Erhalt des Flughafens. „Natürlich habe ich mir so viel Zustimmung erhofft, ernsthaft daran geglaubt habe ich nicht", gibt FDP-Fraktionschef Thomas Schalies zu. Er und seine Mitstreiter von den Bürgern für Lübeck (BfL) und der CDU gehen fest davon aus, dass sie 17 466 gültige Stimmen beisammen haben. Ein Entscheid würde erst im April anberaumt werden können.
Doch Schalies drängt auf eine Einigung mit den Sozialdemokraten. „Ich denke, dass die SPD nicht ganz unbeeindruckt ist von der Anzahl der Unterschriften." In der Sache sei man so weit gar nicht auseinander. Schalies hofft auf „die Vernunft der Genossen". Ähnlich sieht es CDU-Fraktionschef Andreas Zander: „Wir wollen die Entscheidung der Bürgerschaft aufheben." Ende November hatte Rot-Rot-Grün dem Flughafen den Geldhahn zugedreht. Das Papier von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hatten seine eigenen Genossen abgelehnt. Saxe wollte vier Millionen Euro für den Ausbau des Airports auf Stadtkosten – da es immer noch keinen Investor gibt, der in den Flughafen einsteigen will. Für Astrid Stadthaus-Panissié (BfL) ist es bis heute unverständlich, dass Saxe „seinen Genossen das Parteibuch nicht vor die Füße geschmissen hat". Sie setzt ebenfalls auf vermittelnde Gespräche. „Ich hoffe, dass die Politik einsichtig ist und das eindeutige Votum für den Flughafen berücksichtigt."
Stadthaus-Panissié scheut aber auch den Bürgerentscheid nicht. „Das würde ein richtiger Wahlkampf werden – es gibt eine große Bereitschaft sich zu engagieren." Außerdem ist die Wahlkampfkasse der Flughafen-Befürworter gut gefüllt. 100 000 Euro hat die Wirtschaft in den Flughafen-Fonds eingezahlt und will den Airport damit unterstützen. Zander gibt sich selbstbewusst: „Wir haben keine Angst vor einem Bürgerentscheid." Auch Schalies würde sich nicht davor drücken: „Ganz klar: Wer A sagt, muss auch B sagen."
Dennoch setzt er darauf, dass die SPD seinem Antrag für den Erhalt des Flughafens zustimmt, den er bereits für die Januar-Sitzung eingereicht hat. Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel (CDU) hofft ebenfalls, dass es nicht zu einem Entscheid kommen muss – sondern dass eine Kehrtwende schon Anfang des Jahres möglich ist. Er schlägt eine Moderation vor. „Ich wäre bereit, zu einer ersten Vermittlungsrunde einzuladen", erklärt Halbedel. Dann würden die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die rot-rot-grüne Mehrheit der Bürgerschaft an einem Tisch sitzen. Ein noch zu bestimmender neutraler Moderator sollte zwischen den beiden Positionen vermitteln. Egal wie das Ergebnis aussieht: „Klar ist, dass der Bürgerwille dabei respektiert werden muss", so Halbedel.
Noch ist es nicht so weit, und die Initiatoren sammeln fleißig weiter Unterschriften, bevor sie die Listen am Donnerstag beim Bürgermeister abgeben. Am 7. Januar endet die Frist für das Bürgerbegehren. Der Flughafen-Stand ist von der unteren Breiten Straße vor das Rathaus gezogen, dort können die Listen abgegeben werden, die noch an 45 Stellen in der Hansestadt ausliegen. Zander: „Unser Dank gilt all den vielen Unterstützern."
Von Josephine von Zastrow
ln-online/lokales vom 03.01.2010 00:00:08
So wie Gustav Riech Anfang Dezember haben mittlerweile 30 000 Lübecker für den Erhalt des Flughafens unterschrieben. Foto: WOLFGANG MAXWITAT
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