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Geschrieben von: LN Beitrag Dienstag, den 05. Januar 2010 um 00:00 Uhr

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16.flughafenmotiv - Mit einer ungewöhnlichen Idee beflügelt die SPD die Flughafen-Debatte. Lübecker sollen nicht nur unterschreiben, sondern den Airport auch finanzieren.
„Das Interesse am Flughafen scheint sehr hoch zu sein", bewertet SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt die 30 000 Unterschriften, die die Lübecker bislang für den Erhalt des Airports Blankensee geleistet haben. Wer unterschreibt, könne sich auch an den Kosten des Flughafens beteiligen, schlägt Reinhardt vor und denkt dabei sowohl an freiwillige höhere Flugpreise als auch an eine Art Aktiengesellschaft. Den passenden Titel für seine Idee hat er auch parat: „Volksflughafen Lübeck".
„Die Bürger könnten Einlagen zeichnen und ein Zertifikat erhalten", so der Fraktionschef. Außerdem wäre denkbar, dass die Fluggäste einen freiwilligen Obolus leisten. Reinhardt: „Bei zehn Euro pro Flug und mehr als 600 000 Passagieren bringt das was." Wer vom Flughafen profitiere, könne mehr bezahlen, sagt auch Jan Lindenau, einer der stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Schatzmeister der SPD. „Fonds, freiwillige höhere Flugentgelte oder Eintritt wie in der Marienkirche – egal, uns ist jeder Weg recht, der den Steuerzahler entlastet."
Hoffnungen, dass die SPD in der Januar-Sitzung der Bürgerschaft den Beschluss vom November einkassiert (keine vier Millionen für den Ausbau des Airports aus der Stadtkasse), erteilen die führenden Genossen eine klare Absage. „Wir werden im Februar entscheiden, vorher sehen wir keine Veranlassung", so Reinhardt. Bis dahin habe Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) Zeit, einen Investor und eine Lösung zu präsentieren, die die Stadt von allen Kosten freihalte. „An unserer Position hat sich nichts verändert", erklärt Lindenau. Die SPD nehme den Bürgerwillen ernst und bereite sich auf einen Bürgerentscheid vor. Lindenau: „Wir werden das Verfahren nicht vorher an uns ziehen. In einer so wichtigen Frage sollen die Bürger mitbestimmen." Auch die von Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel (CDU) angebotene Vermittlung lehnt die SPD ab. Reinhardt: „Halbedel ist ein netter Kerl, aber er hat es nicht geschafft, den Flughafen in vernünftige Bahnen zu lenken."
Im Lager der Flughafen-Befürworter sorgen diese Aussagen und die Idee des Volksflughafens für Enttäuschung und Unverständnis. „Der Volksflughafen ist Polemik", sagt CDU-Vormann Andreas Zander. „Es ist nicht Sinn eines Bürgerbegehrens, dass diejenigen, die unterschrieben haben, hinterher für das Projekt zur Kasse gebeten werden", lehnt Raimund Mildner (BfL) die SPD-Idee ab. „Diese Idee enthält wenig Realitätssinn", urteilt Bernd Jorkisch, Präses der Industrie- und Handelskammer (IHK), die einen Fonds für den Airport aufgelegt hat. „Ein Flughafen zählt ebenso zur öffentlichen Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Kanal, Hafen, Bahnhof und Zob", so Jorkisch. „Ich glaube nicht an Lösungen wie einen Volksflughafen", sagt Bürgermeister Saxe. Auch freiwillige Zuzahlungen beim Flugpreis seien nicht praktikabel. Saxe: „Wie soll das gehen? Sollen nur Lübecker und nur die bezahlen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben?"
Die Initiatoren des Begehrens befürchten derweil, dass dem Flughafen die Zeit davonläuft. BfL-Chef Mildner: „Wenn wir auf den Bürgerentscheid im April warten, gehen wichtige Monate ins Land. Die Lage am Flughafen wird dadurch nicht besser." Jeder verschenkte Monat gehe zu Lasten des Airports, pflichtet CDU-Fraktionschef Zander bei und appelliert an die SPD, den November-Beschluss jetzt zu kassieren. Zander: „Ein Bürgerentscheid Ende April kann zu spät sein."
Von Kai Dordowsky
ln-online/lokales vom 05.01.2010 00:00
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