Diese Website empfehlen:

letzte Kommentare

RSS

Wer ist Online?

Wir haben 101 Gäste online
The next version of Ubuntu is coming soon
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Geschrieben von: HL-live Dienstag, den 26. Januar 2010 um 00:00 Uhr

Benutzerbewertung: / 0
SchwachPerfekt 
08.flughafen_bleibt_vorerstAm Donnerstag wird die Bürgerschaftsmehrheit von SPD, Linken und Grünen gemeinsam beschließen, die Finanzierung des Flughafens bis zum Abschluss der Bürgerbegehrens sicherzustellen. Damit ist klar: Die Urlauber können den Flughafen noch bis mindestens in der Herbst nutzen. Die SPD fordert außerdem das Land auf, den Infratil-Anteil zu übernehmen. Der Flughafen sei ein wichtiger Teil der regionalen Infrastruktur.
"Wir können das Bürgerbegehren nicht unterlaufen", sagt SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt. Das sei keine Änderung der bisherigen Politik. Die Stadt werde Lohn und Betriebskosten übernehmen sowie die hoheitlichen Aufgaben finanzieren. Die geplanten Investitionen bleiben außen vor. Gleichzeitig appelliert die SPD an die Landesregierung, beim Flughafen Lübeck einzusteigen (siehe unten).
Der Kreisvorstand und die Bürgerschaftsfraktion der Grünen erklären gemeinsam, dass sie den anstehenden Bürgerentscheid zum Thema Flughafen ausdrücklich begrüßen. Die große Anzahl an Unterschriften habe deutlich gemacht, dass es ein großes Interesse in der Lübecker Bevölkerung gebe, diese Entscheidung nicht allein den Politikern im Rathaus zu überlassen, sondern hier
08.flughafen_bleibt_vorerstselber im Rahmen der direkten Demokratie mit zu reden. "Wir gehen davon aus, dass bei weitem nicht alle, die sich dem Bürgerbegehren angeschlossen haben, damit ein Zeichen für die Weiterführung des Flughafens in kommunaler Hand setzen wollten", so die Partei in einer Mitteilung.
Die Bürgerschaft wird auch beschließen, dass die Landesregierung ihr Bekenntnis zu Blankensee "einschließlich bezifferter Höhe der Beteiligung" in schriftlicher Form vorlegt. Die wird dann Ende Februar diskutiert. Bis dahin sollte der Bürgermeister nach derzeitiger Beschlusslage einen Investor finden. Endgültige Entscheidungen wird es aber vor einem Bürgerentscheid nicht geben.
Am Flughafen dürfte jetzt erst einmal Ruhe einkehren. Der Bürgerentscheid findet nach bisheriger Planung am 25. April statt. Dann dürfen die Wähler entscheiden. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn mehr als 50 Prozent mit Ja stimmen und die Anzahl der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten - also rund 35.000 - entspricht. Das Bürgerbegehren erhliet über 56.000 Unterschriften.
Peter Thieß (SPD-Kreisvorsitzender), Bernd Saxe (SPD, Bürgermeister) und Peter Reinhardt (SPD, Fraktionsvorsitzender) haben am Mittwoch einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung Schleswig-Holstein verfasst:

Lübecker Appell an die Landesregierung Schleswig-Holstein
Der Regionalflughafen wird als wichtiger Teil der regionalen Infrastruktur betrachtet, der weit über den Standort Lübeck hinaus wirkt und zur Stärkung der Wirtschaftskraft in der gesamten Region beiträgt. In der Tourismusregion Schleswig-Holstein trägt der Regionalflughafen Lübeck zudem zu einer erheblicher Erweiterung des erreichbaren Marktes, zu mehr Nachfrage und zu einem Zuwachs der Gäste- und der Übernachtungszahlen im gesamten südlichen Schleswig-Holstein bei.
Wegen dieser regionalen, überörtlichen Bedeutung des Flughafens kann es nicht der Hansestadt Lübeck überlassen bleiben, den dauerhaften Betrieb des Flughafens auch über schwierige Phasen sicherzustellen. Es muss vielmehr vom Land erwartet werden, dass es mit eigenen Anstrengungen dazu beiträgt, die schwierige Situation zu überwinden, in die Lübeck-Blankensee durch den Ausstieg des Hauptgesellschafters geraten ist. Ziel muss dabei sein, die Flughafen Lübeck GmbH (FLG) in eine Situation zu bringen, in der sie den Betrieb der Einrichtung dauerhaft ohne (städtische) Subventionen sicherstellen kann.
Mit der SPD ist der Flughafen mit dem Ziel entwickelt worden, ihn ohne finanzielle städtische Subventionierung in privater Hand betreiben zu lassen. Dabei war stets klar, dass ein Flughafen, der nur durch finanzielle städtische Subventionierung möglich ist, keine Aufgabe der Hansestadt Lübeck darstellen kann. An seinem Ausbau hatten wir trotz Rückschlägen festgehalten und ihn mit millionenschweren städtischen Unterstützungen auf den jetzigen Stand gebracht.
Auch nach dem Ausstieg des Hauptgesellschafters bleibt die Erkenntnis richtig, dass der Betrieb eines Regionalen Flughafens keine rein kommunale Aufgabe sein kann. Der Ausstieg Infratils hat die Stadt in ihrer desolaten Haushaltslage vor ein schier unlösbares Problem gestellt. Seit einem Jahr befindet sich die Stadt auf der bisher ergebnislosen Suche nach einem Ersatzinvestor. Diese Suche gestaltet sich aber infolge der weltweiten Wirtschaftskrise und wegen der Unsicherheit über Fortbestand wie Entwicklungsperspektiven des Flughafens als langwieriger und schwieriger als vor einem Jahr. Die Bürgerschaft hat diese Suche nun bis zu ihrer Februarsitzung 2010 befristet und musste eine Abwicklung in Aussicht stellen
Zur befristeten Verlängerung der Investorensuche und zur Überbrückung dieser Situation benötigt die FLG Hilfe, die die Stadt allein nicht leisten kann. Wir appellieren daher an das Land, dem regionalen Flughafen Lübeck konkret und wirksam zu helfen. Die in den letzten Jahren immer geleistete und auch für die Zukunft in Aussicht gestellte Investitionsförderung reicht nun nicht aus. Vielmehr fordern wir darüber hinaus:

1. Das Land Schleswig-Holstein übernimmt befristet mindestens bis zum 31.03.2011 mit allen Rechten und Pflichten den Gesellschafteranteil Infratils und bringt dafür als Kaufbetrag die notwendigen Mittel für die Erlangung der Rechtssicherheit des Planfeststellungsbeschlusses vollständig ein oder das Land Schleswig-Holstein übernimmt den Verlustausgleich des Flughafens aus dem Geschäftsjahr bis 31.3.2011 sowie die notwendigen Mittel zur Erlangung der Rechtssicherheit des Planfeststellungsbeschlusses vollständig.

2. Die Investorensuche ist bis zum 31.3.2011 abzuschließen und für den Fall der Ergebnislosigkeit dieser Suche ist der Betrieb des Flughafens so zu gestalten, dass die Hansestadt Lübeck unverzüglich von allen finanziellen Belastungen freigehalten wird.

Wir appellieren an die Landesregierung, sich dieser nach eigener Bekundung wichtigen regionalökonomischen Einrichtung auch nach dem durchgeführten Bürgerbegehren in entsprechendem Rahmen verantwortlich zu zeigen. Das Land profitiert letztlich wie der Bund mit rd. 43 % am fiskalischen Vorteil des Flughafens, während auf die Hansestadt Lübeck und die Umlandgemeinden gemeinsam lediglich weniger als 14 %, entfallen..
Die Landesregierung Schleswig-Holstein ist aufgefordert, den Weiterbetrieb des Flughafens zu ermöglichen.
Die Unterzeichner erklären, dass sie sich bei Erfüllung der genannten Anforderungen gemeinsam für eine entsprechende Fortführung des Flughafens zur weiteren Investorensuche einsetzen werden.

Peter Thieß, SPD-Kreisvorsitzender
Bernd Saxe, SPD, Bürgermeister
Peter Reinhardt, SPD-Fraktionsvorsitzender

Autor: VG vom 26.01.2010 16.17
HL-live
Foto: Der Flugbetrieb in Blankensee ist vorerst gesichert. Foto: JW
Banner