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Geschrieben von: HL-live Dienstag, den 26. Januar 2010 um 00:00 Uhr

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13.angestellterDer Kreisvorstand und die Bürgerschaftsfraktion der Grünen haben ein gemeinsames Positionspapier zum Flughafen Lübeck vorgelegt.Die Partei geht davon aus, dass ein Bürgerentscheid über den Flughafen keinen Erfolg haben wird.Wir veröffentlichen die Stellungnahme im Wortlaut: (")Der GRÜNE Kreisvorstand und die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion erklären, dass sie den anstehenden Bürgerentscheid zum Thema Flughafen ausdrücklich begrüßen. Die große Anzahl an Unterschriften hat deutlich gemacht, dass es ein großes Interesse in der Lübecker Bevölkerung gibt, diese Entscheidung nicht allein den PolitikerInnen im Rathaus zu überlassen, sondern hier selber im Rahmen der direkten Demokratie mit zu reden. Wir gehen davon aus, dass bei weitem nicht alle, die sich dem Bürgerbegehren angeschlossen haben, damit ein Zeichen für die Weiterführung des Flughafens in kommunaler Hand setzen wollten.

Zur Unterstützung des Bürgerentscheids wird die GRÜNE Fraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung gemeinsam mit SPD und LINKEN einen Antrag einbringen, der die finanzielle Ausstattung und den Betrieb des Flughafens Blankensee bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens sicherstellen soll. Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag auch die Unterstützung der anderen Bürgerschaftsfraktionen finden wird.
Wir sind davon überzeugt, dass unsere Argumente gegen die weitere Finanzierung des Flughafens mit kommunalen Haushaltsmitteln eine deutliche Mehrheit der LübeckerInnen überzeugen wird, sich der mehrheitlichen Entscheidung der Bürgerschaft in der Novembersitzung 2009 anzuschließen. Ein Regionalflughafen ist keine Aufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge und es ist unverantwortlich, hier kommunale Finanzen hinein zu pumpen, die in anderen Bereichen (z.B. Schulen, Bauunterhaltung Straßen, Feuerwehr, Kinderbetreuung...) dringend benötigt werden.
Dass der Flughafen dauerhaft nicht wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden kann, kann auch daraus abgeleitet werden, dass sich bis heute kein Investor gefunden hat, der bereit ist, den Flughafen mit Übernahme aller wirtschaftlichen Risiken zu übernehmen. Ryanair, der größte Kunde und Hoffnungsträger der Flughafenbefürworter, ist kein verlässlicher Partner und hat in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er Stützpunkte, die nicht zu den gewünschten, für den Betreiber i.d.R. unwirtschaftlichen, Konditionen zur Verfügung stehen, verlässt. Das vom Bürgermeister vorgelegte Take-Off-Konzept ist Makulatur solange Ryanair keine verbindliche Zusage abgibt, hier eine Basis zu errichten. Und da Lübeck mit seinen beschränkten Mitteln nicht in der Lage ist, die Kosten für eine solche Basis zu schultern, muss darüber hinaus sichergestellt sein, dass die Finanzierung einer solchen Basis mit ihren Folgekosten für die Erstellung von Wartungseinrichtungen nicht aus dem kommunalen Haushalt erfolgt.
Wie unverantwortlich das sogenannte bürgerliche Lager mit öffentlichen Finanzen umgeht, demonstriert gerade die schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Wir GRÜNE sind überzeugt davon, dass die Lübecker Bevölkerung nicht zulassen wird, dass diese Finanzhasardeure mit ihrer unsozialen Klientelpolitik wieder einmal dazu beitragen werden, dass die ohnehin schon leeren Lübecker Kassen noch weiter geplündert werden. Wie wenig Unterstützung die Lübecker CDU mit ihrer Politik in der Lübecker Bevölkerung hat, hat sich auch im Ergebnis der letzten Kommunalwahl gezeigt.
Unabhängig von diesen finanziellen Aspekten sprechen auch umwelt- und klimapolitische Argumente gegen den Fortbetrieb des Flughafens Blankensee in seiner gegenwärtigen Form als Verkehrsflughafen, der auch Billigfluggesellschaften bedient. Auch diese Argumente werden wir der Lübecker Bevölkerung deutlich machen und rechnen auch hier - angesichts der weltweiten Klimadiskussion - mit breiter Unterstützung.(")

Autor: Grüne/red. vom 26.01.2010 16.27
HL-live
Die Grünen sehen keine Zukunft für den Flughafen Lübeck. Foto: JW
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