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Geschrieben von: HL-live Samstag, den 23. Januar 2010 um 00:00 Uhr

62.mildner0608Mildner fordert mehr Sachlichkeit im neuen Jahrzehnt. Die Bürger für Lübeck (BfL) verzichten auf einen Neujahrsempfang. Fraktionschef Dr. Raimund Mildner hat seine Gedanken und Wünsche für 2010 deshalb aufgeschrieben. Wir veröffentlichen seine Erklärung im Wortlaut. (")In vielen Neujahrsempfängen von Kammern, Parteien und Unternehmen wurden Bilanzen und Ausblicke vorgetragen.
Gleichzeitig stehen wichtige politische Themen auf der Tagesordnung. Aber alles steht in einem merkwürdigen Kontrast:
Namenhafte Wirtschaftsexperten haben auf den Neujahrsempfängen die Hoffnungen auf eine schnelle Konjunkturerholung erheblich gedämpft. Im Gegenteil werden begründete Befürchtungen geäußert, dass die Finanzkrise erst im laufenden Jahr vollständig in der Realwirtschaft ankommt. Gut, dass die kommunalen Konjunkturprogramme erst jetzt greifen und zumindest im Handwerk für Entlastung sorgen. Im Übrigen bleibt es dabei, dass es Nichts zusätzlich zu verteilen gibt. Im Gegenteil sind weitere Zugeständnisse zum Kosten- und Leistungsabbau notwendig, um die zusätzlichen Einnahmeverluste im städtischen Haushalt und bei städtischen Gesellschaften wenigstens teilweise ausgleichen zu können. Merkwürdig in diesem Zusammenhang, dass die unmittelbar bevorstehenden Haushaltsdiskussionen noch nicht recht begonnen haben. Statt Einsparvorschlägen und Aufgabenkritik werden derzeit nur Budgetaufstockungen der Verwaltungsfachbereiche gehandelt.
In diesem Zusammenhang könnten sich eigentlich die Lübecker Kandidaten für die wieder zu besetzenden Senatorenposten gut profilieren. Stattdessen werden aber z.T. leider eher politisch motivierte Bewerbungen jenseits der ausgeschriebenen Qualifikationsanforderungen eingereicht: Nichts gegen die fachlichen und persönlichen Fähigkeiten des SPD-Bauausschussvorsitzenden Sven Schindler; im Fachbereich Wirtschaft und Soziales haben diese aber nun wirklich nichts verloren. Und die laut Ausschreibung geforderten "umfangreichen Erfahrungen in Führungspositionen der Kommunalverwaltung" sind in der Bewerbung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Möller auch nicht recht erkennbar. Trotzdem ehrt es alle Senatoren-Kandidaten aus der Bürgerschaft, dass sie ihren Hut in den Ring geworfen haben. Fatal wäre allerdings, wenn bei der Kandidatenauswahl nicht "Eignung, Befähigung und Sachkunde" entsprechend den Ausschreibungsanforderungen im Vordergrund der Auswahl stehen würde. Leider ist dies jedoch zu befürchten und würde einen Rückfall in die Zeiten des Politklüngels bedeuten. Gleiches gilt im Übrigen auch für vakante Aufsichtsratspositionen bei städtischen Gesellschaften, wenn denn dort bereits frühzeitig gegen den gerade erst erarbeiteten Public-Corporate-Governance-Kodex verstoßen werden würde, bevor dieser überhaupt in Kraft gesetzt werden.
Ebenso verhärtete Fronten jenseits sachlicher Auseinandersetzungen um die Zukunft Lübecks sind beim Thema Flughafen gegeben. Statt gemeinsam auf eine bestmögliche Flughafenentwicklung mit begründeter Aussicht auf schwarze Zahlen hinzuwirken, die Verlustvermeidung für den Haushalt, Arbeitsplätze und touristische Wirtschaftskraft bedeuten würden, wird passiv auf den Bürgerentscheid gewartet. Dieser mag ein politisches Ausrufezeichen setzen, kann jedoch weder vorher noch danach das gemeinsame Bemühen um eine breit getragene Initiative für den Standort Lübeck ersetzen.
Um andere Perspektivprojekte für Lübeck ist es dagegen merkwürdig ruhig geworden: Waterfront, Maritim/Aquatop, IKEA und CITTI, Fischereihafen und auch Wallhalbinsel werden hoffentlich nur in aller Diskussionsruhe von der Verwaltung zügig voran getrieben. Politische Pressekeilereien um den Aquatop-Abriss mit allfälligen Schuldzuweisungen, dass wieder mal etwas nicht funktioniert, lassen Anderes befürchten.
Der BfL-Appell ersatzweise der Reden auf einem eigenen Neujahrsempfangs geht deshalb dahin, das Neue Jahrzehnt wieder mit mehr Sachlichkeit und Gemeinsamkeit anzugehen und den Tendenzen partei-ideologischer Scheingefechte zu entsagen. 56.000 Unterschriften zum Flughafenbegehren können insoweit getrost
auch als ein Signal der Bürger aufgefasst werden, in der Bürgerschaft zu fundierten überparteilichen Kompromissen in Sachfragen zu gelangen. Die Lübecker würden es danken.(")
Autor: BfL/red. vom 23.01.2010 15.10
HL-live
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