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Geschrieben von: LN Beitrag Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 00:00 Uhr

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14.landebahnLübeck muss grundsätzlich bereit sein, den Flughafen-Ausbau zu bezahlen. Mit einer Finanzierung von vier Millionen ist es nicht getan, sagt die Landesregierung.Das haben die Flughafen-Gegner immer gesagt: Wenn die Stadt nicht grundsätzlich bereit ist, den gesamten Ausbau des Airports zu finanzieren, werde das Vorhaben vor den Gerichten scheitern. Ausgerechnet die Landesregierung, die sich verbal stets für den Flughafen Blankensee stark gemacht hat, kommt jetzt zur gleichen Erkenntnis. Wenn Lübeck nicht erkennen lasse, dass es den Gesamtausbau wirklich wolle, habe der im Januar 2009 ergangene Planfeststellungsbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht keine Chance, sagt das Wirtschaftsministerium in einer Bewertung des Lübecker Take-Off-Konzepts.Nach Angaben der Flughafen-Kritiker muss Lübeck rund 60 statt lediglich vier Millionen Euro aufwenden.
Die Behauptung der Verwaltung, mit vier Millionen Euro könne Rechtssicherheit hergestellt werden, „ist schlicht falsch", sagt SPD-Kreisvorsitzender Peter Thieß. Bürgermeister und die Initiatoren des Bürgerbegehrens „müssen den Lübeckern endlich reinen Wein einschenken", erklärt SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt. „Lügen rund um das Bürgerbegehren", nennt Gerhard Haase den Vorgang. Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm (SGF): „Das ist eine schallende Ohrfeige für die Verwaltung. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens müssten in der Erde versinken." Antje Jansen (Linke) kann sich vorstellen, dass die Antwort des Landes auf das Take-Off-Konzept der Hansestadt Konsequenzen hat. „Bei so viel Geld werden viele Menschen bei einem Bürgerentscheid lieber auf einen Flughafen verzichten", so Jansen. „Die Lübecker brauchen Klarheit, worüber sie abstimmen und wie viel Kosten auf sie zukommen", erklärt Thorsten Fürter (Grüne). Die kritische Haltung des Kieler Verkehrsministers zum Take-Off-Konzept habe die Bedenken der Grünen bestätigt.
Von einer vernichtenden Kritik will Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) aber nicht reden. „Das Konzept lässt zweifellos noch viele Fragen offen und muss fortgeschrieben werden. Aber in der Summe weist es dem Flughafen Blankensee durchaus eine Perspektive zu." Deshalb sei das Land bereit, eine Erhöhung der Förderquote von 60 auf bis zu 75 Prozent zu prüfen, so de Jager. „Das ist ein positives Signal", sagt BfL-Fraktionschef Raimund Mildner. Dass vier Millionen nicht ausreichen für die Herstellung der Rechtssicherheit des Ausbaus, hält Thomas Schalies (FDP) für „eine kühne Behauptung des Landes". Das werde man bis zum Bürgerentscheid klären. Andreas Zander (CDU) wirft SPD, Linken und Grünen vor, „mit ihrem Eierkurs dem Flughafen massiv zu schaden". Nur deshalb fehle es an dem vom Land geforderten klaren Bekenntnis zum Flughafen.
Von Kai Dordowsky
ln-online/lokales vom 16.02.2010 00:00
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