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Geschrieben von: HL-live Dienstag, den 23. Februar 2010 um 00:00 Uhr

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19boeing_737-800_dpaBfL-Fraktionschef Dr. Raimund Mildner sieht ein gemeinsames Ziel aller Fraktionen in der Bürgerschaft: Der Flughafen dürfe den städtischen Haushalt nicht dauerhaft belasten. Unterschiede gebe es nur im Weg dieses zu erreichen.Wir veröffentlichen die Mitteilung von Dr. Raimund Mildner im Wortlaut: (")Die monatelange Antrags- und Diskussionslage zum Flughafen darf durchaus gegebene Gemeinsamkeiten der bürgerlichen Flughafen-Unterstützer und der Rot-Rot-Grünen- Flughafengegner nicht verdecken: Der Lübecker Haushalt soll nicht dauerhaft durch den Flughafen belastet werden, dieser muss wirtschaftlich betrieben werden. Flugverkehrs-Mobilität ist im Kern keine kommunale Aufgabe ist. Land oder auch der Bund sind deshalb für die Realisierung regionalökonomischer Effekte angesprochen. Sie sollen sich deshalb auch jenseits einer 75-prozentigen Investitionsförderung an den Finanzierungsrisiken der Flughafenentwicklung beteiligen.
Es soll ein Investor gefunden werden, der den privatwirtschaftlichen Flughafenbetrieb nachhaltig umsetzt.

Völlige Uneinigkeit zwischen Rot-Rot-Grün und den Bürgerlichen Vertretern besteht allerdings darin, diese Gemeinsamkeiten zum Nutzen der Stadt auch zu realisieren. Rot-Rot-Grün sieht hier aktuell keine Chancen mehr und nimmt daher billigend in Kauf, dass eine krasse Fehlentscheidung mit hohen Abwicklungskosten jetzt getroffen wird, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

FDP-CDU-BfL kämpfen dagegen um den Erhalt und die Wahrnehmung einer realistischen Chance, dass die hohen Abwicklungskosten samt Arbeitsplatzverlusten vermieden werden können. Erst wenn die Chancen einer positiven Flughafenentwicklung endgültig passé sind, sollte erst dann zum letzten Mittel der Abwicklung gegriffen werden. Vorher geht es aber darum, die gegebenen Chancen zum Wohle der Stadt zu ergreifen.

Die realistische Chance der positiven Flughafenentwicklung steht dabei zu allererst im unmittelbaren Zusammenhang der gerichtlich zu entscheidenden rechtssicheren Planfeststellung. Hierfür ist eine städtische Finanzierungszusage für die erste Phase der weiteren Flughafenentwicklungsplanung mit einem Volumen von 4 Millionen Euro erforderlich. Wenn es hierzu unterschiedliche Rechtsauffassungen von Seiten des Landes gibt, dass es auch klare Aussagen für den weiteren Flughafenausbau und diesbezügliche Investitionen geben muss, dann sollte die vorliegende bis 2015 reichende Planung tunlichst erweitert werden.

Der eigentliche Prüfstein, ob der Flughafen eine wirtschaftliche Zukunft haben wird, ergibt sich jedoch erst nach der gerichtlich bestätigten Planfeststellung: Sind Ryanair oder auch andere Fluggesellschaften dann – wenn es wirklich möglich ist - bereit, tatsächlich eine Base und mehrere weitere Linien einzurichten? Sind Investoren bereit, unter den dann gesicherten Entwicklungsbedingungen den Betrieb zu übernehmen? Ist das Land dann bereit, Finanzierungsrisiken mit zu tragen?

Erst wenn diese Perspektiven nach gerichtlich festgestellter Planfeststellung absehbar nicht verwirklicht werden können, wird eine Abwicklung als unvermeidlich anzusehen sein. Bis dahin aber müssen aber die Chancen tatkräftig ergriffen werden, statt voreilig eine unumkehrbare Abwicklung des Flughafens durchzusetzen.(")

Autor: BfL/red. vom 23.02.2010 11.40
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