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Geschrieben von: LN Beitrag Samstag, den 27. Februar 2010 um 00:00 Uhr

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20.wahlkampf_hat_begonnenLübeck - Lug und Trug warfen sich gestern die Kommunalpolitiker beim Thema Flughafen gegenseitig vor. Mehrheitlich stimmten sie für die teure Variante des Bürgerentscheids.Bis zum Bürgerentscheid am 25. April wird es kein Geld für den Flughafen-Ausbau geben. SPD, Grüne, Linke und Bunt lehnten gestern im Zuge der Haushaltsberatungen die von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) beantragten vier Millionen Euro für die erste Ausbaustufe ab. Gleichzeitig wurde Saxe beauftragt, bis zur März-Sitzung einen Bericht über die Kosten des gesamten Ausbaus vorzulegen. Sollten die Bürger beim Entscheid mehrheitlich für den Ausbau des Airports stimmen, muss Saxe einen Nachtragshaushalt für die gesamten Investitionen stricken.„Wir reden über 60 Millionen Euro", sagte SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt. Es sei unverantwortlich für eine klamme Stadt, so viel Geld auszugeben.
Dem Willen des Volkes allerdings werde sich die SPD beugen. Reinhardt: „Die Bürger sollen entscheiden, das werden wir respektieren." Schwere Kritik übte Bernd Möller an der CDU, die zusammen mit FDP und Bürgern für Lübeck (BfL) das sehr erfolgreiche Bürgerbegehren initiiert hatte. „Die CDU belügt beim Flughafen die Bevölkerung der Stadt", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Ins gleiche Horn stieß Antje Jansen: „Es geht um mehr als die vorgegaukelten vier Millionen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken. „Mittelfristig droht allen sozialen Projekten das Aus, wenn 60 Millionen fällig werden", unkte Jansen. Der Bürgerentscheid sei eine Entscheidung „zwischen den Menschen und den Profiten einer Fluggesellschaft." Hans-Jürgen Schubert (Grüne) stellte die Millionenaufwendungen und die touristischen Effekte des Flughafens als unverhältnismäßig dar. „11,6 Prozent der Fluggäste bleiben in Lübeck. Die Stadt soll 100 Prozent der Investitionen vornehmen. Scheint ein großer Aufwand für geringen Anteil an Urlaubern", so das Bürgerschaftsmitglied.

Den Vorwurf, die Bürger zu belügen, gab Andreas Zander postwendend zurück. Erst Ende 2012 werde erkennbar sein, ob der Flughafen eine wirtschaftliche Zukunft habe. „Dann müssen wir neu entscheiden", sagte der CDU-Fraktionschef. Es gebe keine Alternative zu den vier Millionen Euro für die erste Ausbaustufe und zur Absicherung des laufenden Flughafenbetriebs. Eine Abwicklung des Airports würde 25 bis 30 Millionen Euro kosten, machte Zander die Gegenrechnung auf, „und wir würden uns vom internationalen Tourismus abkoppeln." Das Argument, der Airport gehe zu Lasten von sozialen Einrichtungen, wies der CDU-Vormann entrüstet zurück: „Die Flughafen-Gegner verbreiten Lug und Trug, spielen mit der Angst der Bürger und befinden sich nicht auf dem Boden der Demokratie."

SPD, Linke, Grüne und Bunt entschieden sich gestern endgültig für die teure Variante des Bürgerentscheids. Die kostet 149 000 Euro und sieht die Zusendung eines Informationsbriefes an alle stimmberechtigten Bürger vor. Die billigere Variante hätte 60 000 Euro eingespart.

Die irische Fluggesellschaft Ryanair wird heute auf einer Pressekonferenz ihren Sommerflugplan für Lübeck vorstellen. Dabei soll es gute Nachrichten geben. Zuletzt gab es schlechte Nachrichten, weil Ryanair die Linien nach Dublin, Frankfurt-Hahn und Alghero im Sommerflugplan einstellen will. Außerdem soll die London-Verbindung ausgedünnt werden.

Unterdessen hat die FDP auf den offenen Brief der „Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm" geantwortet. Die Forderung, den Bürgerentscheid abzuändern oder abzublasen, weist FDP-Fraktionschef Thomas Schalies zurück. Das könne nur die Bürgerschaft, wenn sie dem Grundanliegen des Begehrens zustimmen würde. Seit gestern führt kein Weg mehr am Entscheid vorbei.

Von Kai Dordowsky
Ln-online/lokales vom 26.02.2010 00:01
Foto: Seit Monaten sind die Mitarbeiter des Flughafens – hier beim Weg in den Bürgerschaftssaal – Gäste der Stadtvertretung. Foto: Tim Jelonnek
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