Diese Website empfehlen:

letzte Kommentare

RSS

Wer ist Online?

Wir haben 289 Gäste online
The next version of Ubuntu is coming soon
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Geschrieben von: LN Beitrag Donnerstag, den 25. Februar 2010 um 00:00 Uhr

11.13_milliarden_schulden1,3 Milliarden Schulden: Lübeck weiß keinen Ausweg. Die Hansestadt ertrinkt in Schulden. Die neue Buchführung macht das gesamte Ausmaß des Desasters deutlich. Doch die Bürgerschaft wird heute noch mehr Geld ausgeben.Warum hat Lübeck so viele Schulden? Die Hansestadt hat über Jahrzehnte weit über ihre Verhältnisse gelebt. Geahnt haben es bereits schon früher einige Stadtoberen, aber die wollten es dann doch nicht so genau wissen.
Seit diesem Jahr wird in der Verwaltung auf die neue Buchführung umgestellt – die Doppik (kaufmännische Buchführung). Damit werden „die gesamten Vermögensverhältnisse der Hansestadt dargestellt", sagt Projektleiter Uwe Albrecht. Die bisher angenommenen 450 Millionen Schulden haben sich damit auf einen Schlag mehr als verdoppelt. Ende dieses Jahres wird Lübeck die gigantische Summe von 1,3 Milliarden Euro Verbindlichkeiten angehäuft haben – inklusive der Pensionen für die Mitarbeiter und die Verluste aus Vorjahren. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, meint CDU-Fraktionsschef Andreas Zander. Denn in den städtischen Gesellschaften verbergen sich weitere Risiken.

Wo ist das Vermögen der Stadt geblieben?
Noch ist der Schatz nicht gehoben. Denn die Werte der Hansestadt werden derzeit gezählt und bewertet. Allerdings geht man davon aus, dass die Hansestadt hauptsächlich „stille Reserven" hat – denn selbst wenn das Holstentor mit etlichen Millionen Euro zu Buche steht, würde es Lübeck nie verkaufen. Das Eigentum der Stadt steht dann zwar mit einer Summe den horrenden Schulden in der Bilanz der Stadt gegenüber. Doch wenn Lübeck jedes Jahr mehr ausgibt als es einnimmt, wird der Schuldenberg stetig weiter wachsen.

Was sind die wichtigsten Zahlen? In diesem Jahr macht die Hansestadt wieder neue Verluste – 101,8 Millionen Euro. Insgesamt muss die Verwaltung 621,7 Millionen Euro aufwenden. Die beiden größeren Posten sind dabei das Personal und die Sozialabgaben. So kosten die rund 3000 Mitarbeiter den Lübecker Steuerzahler in diesem Jahr 123,4 Millionen Euro – das sind 5,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für Hartz IV gibt Lübeck 56,2 Millionen Euro aus der Stadtkasse aus, für Sozialhilfe 33,6 Millionen Euro. Bemerkenswert sind die hohen Zinsen für Kredite. 2010 muss Lübeck dafür 34,6 Millionen Euro berappen.

Wofür gibt die Hansestadt ihr Geld eigentlich aus?
Von A wie Archäologie bis Z wie Zuschuss zur Abfallwirtschaft hat die Stadt eine lange Liste an Ausgaben – zu finden auf 1151 Seiten. Die Schwimmbäder bekommen einen Zuschuss in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Schaut man auf die Kultur, dann lässt sich die Stadt das Theater 6,4 Millionen Euro kosten. Auch die Musik- und Kongresshalle bekommt einen Zuschuss von 618 400 Euro. Die Stadtbibliothek schlägt mit 3,1 MillionenEuro zu Buche. Beim Thema Bildung gibt die Stadt für die Berufsschulen 3,7 Millionen Euro aus, in Jugendarbeit fließen 2 Millionen Euro, in Jugendfreizeiteinrichtungen 1,8 Millionen Euro. Kinder in Tagespflege werden mit 3 Millionen Euro unterstützt und die Jugendhilfe mit 27 Millionen Euro. Neben dem laufenden Geschäft investiert die Stadt auch. Insgesamt nimmt Lübeck 35 Millionen Euro Kredite auf und investiert unter anderem in Berufschulen, Turnhallen, Kindertagesstätten und Brückensanierung.

Wo nimmt Lübeck Geld ein?
Bei den Steuern. Und die werden immer weniger. Hatte Lübeck in 2009 noch 82 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen, rechnet Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) 2010 nur noch mit 50 Millionen Euro – ein Rückgang um rund 40 Prozent. Doch wegen der Wirtschaftskrise brechen auch die anderen Steuereinnahmen weg – wie die Gelder aus dem Finanzausgleich und der Einkommenssteuer. Lübeck hat aber auch noch selbst Einnahmen. Vor allem der Hafen spült Geld in die Stadtkasse: 16 Millionen Euro an Erträgen erwirtschaftet die Lübeck Port Authority unter anderem durch die Verpachtung von Flächen. Die Abteilung für Verkehrsangelegenheiten ist ebenfalls fleißig – unter anderem mit den Neuzulassungen von Wagen und Knöllchen kommen 7,2 Millionen Euro in die Kasse.

Kann Lübeck die Schulden jemals abbauen?
Das sieht schlecht aus. Bürgermeister Saxe hat in seiner zehnjährigen Amtszeit immer wieder den Rotstift angesetzt, Tafelsilber verkauft und auch beim Personal gespart. Doch auf der anderen Seite sind Einnahmen weggebrochen wie die Gewerbesteuer. Das zerrt solche Sparbemühungen wieder auf. Saxe setzt auf die Hilfe von Bund und Land. „Beispielsweise durch eine andere Verteilung von Steuern oder aber eine Entlastung von Aufgaben." So finanziere die Stadt die Schulgebäude, dabei sei Bildung eine Landesaufgabe.

Wo wollen die Politiker sparen?
Nirgendwo. Es liegt zu diesem Haushalt kein einziger relevanter Sparvorschlag vor. Die Bürger für Lübeck (BfL) fordern zwar einen Haustarif für die Stadtverwaltung, der müsste aber zwischen den Gewerkschaften und dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgehandelt werden. Die Bürgerschaft hat aber keinen Einfluss darauf. „Gegen immer neue Aufgaben, die Bund und Land uns aufbürden, können wir nicht ansparen", verteidigt sich SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt. Die Sanierung von Schulen und Kitas seien rentierliche Investitionen, die Energie sparen und Arbeit schaffen. Reinhardt: „Die größte Einsparung wäre der Flughafen. Diese Geldvernichtungsmaschine müssen wir unbedingt stoppen."

Wofür geben die Politiker zusätzliches Geld aus?
Für ganz viel „S". Soziales, Straßen und Stopp von Kürzungen. Die Linken fordern unter anderem ein Sozialticket (700 000 Euro), die Vereine und Institutionen sollen von den jährlichen Einsparungen befreit werden (75 000 Euro), die Pille auf Stadtkosten soll es für bedürftige Frauen geben (16 000 Euro), Radwege sollen ausgebaut (350 000 Euro) und eine Stadtbahn geplant werden (100 000 Euro). Es wird davon ausgegangen, dass die Anträge mit Rot-Rot-Grün beschlossen werden. „Diese Mehrheit ist nicht gewillt, die Haushaltskonsolidierung weiterzuführen", kritisiert CDU-Mann Zander.

Warum geben die Politiker noch mehr Geld aus?
Zum einen ist Geld ausgeben immer schöner, als welches einzusparen. Zum anderen gibt es eine nächste Bürgerschaftssitzung im März, in der zwei Senatorenposten zur Wahl stehen. Aufgestellt hat die SPD Sven Schindler für Wirtschaft und Soziales – und der Grüne Bernd Möller will Umweltsenator werden. Nur mit den Stimmen der Linken haben beide Bewerber Chancen, gewählt zu werden. Die Linken haben sich bereits im LN-Interview als „Königsmacher" bezeichnet – der Preis dafür sind Ausgaben im sozialen Bereich. Das gilt als offenes Geheimnis auf den Rathausfluren.

Von Josephine von Zastrow
Ln-online/lokales vom 25.02.2010 06:45
Foto: Armes Lübeck – die finanziellen Schwierigkeiten der Hansestadt sind so groß, dass es schon nicht mehr reicht, mit dem Klingelbeutel sammeln zu gehen. Foto: LUTZ ROESSLER
Banner