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Geschrieben von: LN Beitrag Mittwoch, den 03. März 2010 um 00:00 Uhr

15.schlagloch_pisteSchlagloch-Piste Posener Straße: Anwohner wollen nicht zahlen. Mögliche Anlieger-Beiträge für die Grundsanierung der Posener Straße sorgen für Entrüstung bei den Betroffenen: Sie wollen rechtliche Schritte einleiten. Müssen die Anwohner jetzt die Schlaglochpfützen ausbaden? Im Frühling soll die Grundsanierung der Posener Straße beginnen; ansässige Unternehmen – durch die zeitweise Vollsperrung eines Straßenabschnitts ohnehin schon gebeutelt –
befürchten, dass sie diesbezüglich zur Kasse gebeten werden. Bei der Stadt prüft man derzeit die Notwendigkeit von Anliegerbeiträgen.
Die Grundsanierung soll im Mai beginnen – doch es ist gut möglich, dass sich die Arbeiten bis in den Herbst hinziehen werden: Bevor mit der Asphaltierung begonnen werden kann, kommen die Stadtwerke zum Zuge; neue Leitungen müssen verlegt werden. Eine erneute Vollsperrung solle es aber nicht geben, versichert Stefan Klotz, Bereichsleiter Verkehr bei der Stadtverwaltung, die Straße werde während der Sanierung nur in Abschnitten einseitig gesperrt.
Eingebaut werden soll ein Straßenbelag, der dem regen Durchgangs- und Schwerlastverkehr in der Posener Straße gewachsen ist. „Das ist auf jeden Fall nötig", betont Klotz, „wird aber teuer." Ob die Anlieger für die Kosten zur Kasse gebeten werden, ist noch unklar: „Wir prüfen das", so Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), der Verständnis für die Sorgen der ansässigen Unternehmer hat, aber erklärt: „Wenn sich herausstellt, dass Anliegerbeiträge für die Posener Straße gesetzlich vorgeschrieben sind, dürfen wir darauf nicht verzichten – darauf haben wir als Stadt keinen Einfluss."
Denn die Straßenausbau-Beitragssatzung, in der die Umverteilung der Kosten geregelt ist, baut auf dem landesweiten Kommunalabgabengesetz auf. „Grundsätzlich kann die Stadt Beiträge für Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte erheben", erklärt Sascha Sebastian Färber, stellvertretender Geschäftsführer des Haus- und Grundbesitzervereins Lübeck. Voraussetzung ist, dass für diese ein Mehrwert entsteht. Die Höhe der Beiträge variiert. „Was die Stadt zahlt, bemisst sich nach der Bedeutung der Straße für die Öffentlichkeit", erklärt Färber, „der Rest wird nach einem ziemlich komplexen Schlüssel auf die Anlieger verteilt." Der finanzielle Anteil bemesse sich hierbei nach Größe und Nutzbarkeit eines Grundstücks.
Die Betroffenen reagieren mit Unverständnis. „Wir wollen doch gar keine Werterhöhung, sondern nur den ursprünglichen Zustand zurück", sagt Thomas Trutt, Geschäftsführer der Luther & Maass GmbH. Sollte die Stadt entscheiden, Anlieger-Beiträge zu erheben, würden sich viele Betroffene zusammenschließen und klagen, versichert er. Sascha Sebastian Färber versteht die Verärgerung der Anwohner darüber, dass „lange nichts getan wurde und nun, da die Winterschäden da sind, über Beiträge gesprochen wird". Die rechtliche Seite sei die eine, die moralische eine andere. Färber rät Betroffenen, Widerspruch einzulegen, „damit der Fall geprüft wird".
Auch Joachim Ludat von „Reifen-Ludat" ist von der Idee einer Klage nicht abgeneigt: „Das würde ich mir durchaus überlegen." Die Erwägung von Anlieger-Beiträgen macht ihn wütend: „Es ist ein Unding, dass die Straße von Fernlastzügen kaputtgefahren wird und wir jetzt zahlen sollen", wettert er. „Und die Stadt macht gar nichts! Die fahren nur alles gegen die Wand!"
„Man hat die Nordtangente gebaut, um die Innenstadt zu entlasten", erinnert André Meyer-Pohl, Geschäftsführer der Firma „Holtex", an die Verkehrsplanung vergangener Jahre, „damals wussten alle Beteiligten, dass somit der Verkehr zu einem Großteil über die Posener Straße abfließen würde. Warum hat man diese nicht gleich in die Bauplanung mit aufgenommen und saniert?"
Von Jennifer Binder
ln-online/lokales vom 03.03.2010 00:02
Foto: Die Posener Straße ist eine Zumutung. Die Anwohner wehren sich, ihren Beitrag zur Sanierung zu leisten. Foto: Wolfgang Maxwitat
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