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Geschrieben von: LN Beitrag Freitag, den 02. April 2010 um 00:00 Uhr

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Linke Plakataktion Bürgerentscheid Blankensee: Soll Lübecks Flughafen erhalten bleiben – ja oder nein? 174 000 Lübecker dürfen am 25. April darüber entscheiden. Gegner und Befürworter bringen sich jetzt in Stellung.
Ein Thema, zwei Fronten. Nur ein paar Meter voneinander entfernt stehen die Flughafen-Befürworter und die Gegner in der Fußgängerzone. Aber inhaltlich trennen sie Welten. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es pro Airport ausgeht", sagt Lars Ulrich, verkehrspolitischer Sprecher der Bürger für Lübeck (BfL). Er steht mit Flughafen-Chefin Doris Böhmke vorm Rathaus. Einen großen, weißen Stand haben sie aufgebaut. Die Plakate sind blau, die Aufschrift eindeutig: „Ja zum Flughafen". 2000 solcher Plakate werden demnächst das Stadtbild zieren, 50 000 bis 60 000 Flyer verteilt das Bündnis für den Erhalt des Flughafens. Mit dabei sind BfL, FDP und CDU – die Initiatoren des Bürgerentscheids.
Ein Stück weiter ist die beherrschende Farbe Rot. „Wir werden gewinnen", sagt Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsmitglied der Linken, im Brustton der Überzeugung. Die Lübecker würden sehen, dass die Millionenausgaben für den Flughafen „nicht tragbar seien".
Am Schrangen hält er mit der Kreischefin der Linken, Kordula Michels, die Plakate in die Höhe. „Sag Nein" steht dort in großen Buchstaben. 1500 solcher Plakate werden im Stadtgebiet geklebt, 100 000 Zeitungen an die Haushalte verteilt. Gegen den Flughafen engagieren sich SPD, Grüne und Linke.
Wo die Lübecker ihr Kreuz machen, wird sich am Sonntagabend, 25. April, zeigen. Dann ist der große Tag, an dem die Hanseaten den Daumen heben oder senken können für den Airport in Blankensee. Die Abstimmung kostet die Hansestadt 140 000 Euro – Druckkosten, Versand, Wahlhelferpauschalen. Exakt 174 095 wahlberechtigte Lübecker sind aufgerufen, abzustimmen. Die Abstimmungskarten sind bereits verschickt. Mindestens 20 Prozent – das sind 34 819 Lübecker – müssen mit Ja stimmen, damit der Flughafen erhalten und ausgebaut wird. Gleichzeitig müssen die Ja-Stimmen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen darstellen. Der Bürgerentscheid heißt „Ja zum Lübecker Flughafen". Die Frage lautet: „Soll Lübeck den Flughafen abweichend vom Bürgerschaftsbeschluss vom 26. November 2009 in Eigenregie ausbauen und nach erfolgtem Ausbau bis einschließlich 2012 weiterführen, auch wenn vorher kein privater Investor gefunden wird?" Die Hanseaten können Ja oder Nein auf den Wahlzetteln ankreuzen.
In der Hansestadt gab es bislang fünf Anläufe, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Vier scheiterten, ein Entscheid kam 1990 zustande. Damals ging es um die Umwandlung der Otto-Anthes-Schule in die Prenski-Gesamtschule. Allerdings bekamen die Gegner beim Entscheid nicht genügend Stimmen zusammen. Auch wenn Ulrich an den positiven Ausgang des Bürgerentscheids glaubt, weiß er um das Problem, die Menschen zu motivieren, zur Abstimmung zu gehen. „Wenn es scheitert, dann scheitert es an der Wahlbeteiligung." CDU-Fraktionschef Andreas Zander sieht das anders: „Jetzt müssen nur alle zur Wahl gehen, die auch das Bürgerbegehren unterschrieben haben." Denn das war ein voller Erfolg. 41 878 Lübecker hatten unterschrieben und damit den Bürgerentscheid erst möglich gemacht. Ulrich: „Die Bürger haben die Entscheidung jetzt selbst in der Hand."
Das findet der Grüne Hans-Jürgen Schubert ebenfalls positiv: „Es ist gut, dass es den Bürgerentscheid gibt." Er sieht allerdings das Pendel in eine andere Richtung ausschlagen. „Je länger darüber diskutiert wird, desto mehr geht es kontra Flughafen." Denn es habe die kritische Einschätzung des Landes gegeben – und das Rechnungsprüfungsamt hatte empfohlen, den Airport gleich zu schließen. „Ich bin der Meinung, dass die Bürger aufgeklärt sind – und es ein Nein zum Lübecker Flughafen geben wird", ist auch SPD-Vormann Peter Reinhardt überzeugt. CDU-Mann Zander hält dagegen: „Der Bürgerentscheid wird positiv ausgehen." Wer Recht hat, steht am Abend des 25. April fest.
Von Josephine von Zastrow
ln-online/lokales vom 02.04.2010 00:00
Foto: Die Linken bereiteten auf dem Schrangen ihre Plakataktion vor. Foto: Linke
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