Diese Website empfehlen:

letzte Kommentare

RSS

Wer ist Online?

Wir haben 75 Gäste online
The next version of Ubuntu is coming soon
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Geschrieben von: HL-live Mittwoch, den 07. April 2010 um 00:00 Uhr

Benutzerbewertung: / 0
SchwachPerfekt 
13.angestellterAuf Anfrage des Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) hat das Wirtschaftsministerium sich erneut mit dem Flughafen Lübeck beschäftigt. Der Wirtschaftsminister geht nicht davon aus, dass die komplette Finanzierung von 67 Millionen Euro bereits bei der Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses bereit stehen muss. Wir veröffentlichen die Fragen von Hans-Jörn Arp und die Antworten des Ministeriums im Wortlaut: (")1. Kann die Landesregierung bestätigen, dass der Ausbau des Flughafens Lübeck- Blankensee 60 Millionen Euro kosten wird?
Nein. Nach einer neuen Investitionsvorschau im Bericht der Verwaltung der Hansestadt Lübeck an die Bürgerschaft vom 10.03.2010, die der Landesregierung von der Hansestadt am 12.03.2010 zur Kenntnis gegeben wurde, belaufen sich die Gesamtkosten auf ca. 67 Mio. Euro, wobei die Maßnahmen im Jahr 2010 begonnen werden sollen und sich über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren erstrecken sollen.
2. Trifft es nach Kenntnis der Landesregierung zu, dass nur mit der sofortigen haushaltsmäßigen Bereitstellung von 60 Millionen Euro durch die Hansestadt Lübeck erreicht werden kann, dass der Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erlangt?
Nein. Zwar kann die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über den Planfeststellungsbeschluss nicht vorhergesagt werden. Die Landesregierung geht jedoch in ihrer (für das Oberverwaltungsgericht nicht maßgeblichen) Beurteilung von folgendem aus:
Damit der Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erlangt, muss das Gericht zur Überzeugung gelangen, dass dem geplanten Vorhaben keine unüberwindlichen finanziellen Schranken entgegenstehen (Planrechtfertigung). Dafür genügt es, wenn der Vorhabensträger und dessen Gesellschafter glaubhaft machen, die Gesamtkosten finanzieren zu können. Es ist nicht erforderlich, dass die Mittel für das Gesamtvorhaben sofort bereit stehen oder vollständig haushalterisch bereit gestellt werden. Gerichte stellen für gewöhnlich keine wirklichkeitsfremden Anforderungen an die Finanzierungsbereitschaft des Vorhabensträgers. So entspricht es etwa der Praxis von Investitionsvorhaben dieser Art und Größe, dass sie über einen längeren Zeitraum und schrittweise verwirklicht werden. Und es liegt in der Natur von Willenserklärungen und Beschlüssen kommunaler Organe, dass sie sich auf die Zukunft richten und nicht unabänderlich sind.
Es kommt nach Einschätzung der Landesregierung entscheidend darauf an, dass das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die grundsätzliche Bereitschaft zur Finanzierung des Gesamtvorhabens nicht nur zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses bestand, sondern zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbescheid fortbesteht. Dies ist von Bedeutung, weil die Hansestadt Lübeck als Alleingesellschafter des Vorhabensträgers durch ihr Handeln nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, insbesondere durch Beschlüsse der Bürgerschaft, Zweifel am Fortbestand der Planrechtfertigung erst hervorgerufen hat. Daher wird es für die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses auch bedeutsam sein, dass keine neuen Zweifel am Umsetzungswillen oder an der Finanzierbarkeit hervorgerufen werden. In der Regel dürfte ein Gericht selbstverständlich davon ausgehen, dass Vorhaben, die von in öffentlicher Hand befindlichen Vorhabensträgern betrieben werden, keine unüberwindlichen Hindernisse entgegen stehen.
3. Trifft es darüber hinaus zu, dass für die Einrichtung einer Base lediglich 4 Mio. Euro investiert werden müssen?
Ja. Nach Auskunft der Hansestadt Lübeck und nach Darlegung im Take-Off-Konzept bestehen folgende baulichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Base: Verlegung der Landeschwelle, Einbau und Inbetriebnahme des Instrumentenlandesystems der Kategorie II sowie Schaffung einer Vorfeldposition. Diese Maßnahmen würden Kosten in Höhe von 2,75 Mio. Euro verursachen. Da mit dem Beginn dieser Maßnahmen gemäß der Mediationsvereinbarung mit den Naturschutzverbänden die zweite Rate für die Stiftung Grönauer Heide fällig würde, kämen weitere Kosten in Höhe von 1,25 Mio. Euro hinzu. Dabei ist zu beachten, dass diese Kosten Bestandteil der Gesamtkosten nach Fragen 1 und 2 sind. Diese zur Erfüllung des Planfeststellungsbeschlusses zu tätigenden Maßnahmen können nur begonnen werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht bestätigt wird.(")
Die Landesregierung geht nicht davon aus, dass Lübeck für die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses 60 Millionen Euro bereit stellen muss.
Die Landesregierung geht nicht davon aus, dass Lübeck für die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses 60 Millionen Euro bereit stellen muss.
Autor: red. vom 07.04.2010 10.23
HL-live online
Banner