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Geschrieben von: HL-live Donnerstag, den 22. April 2010 um 00:00 Uhr

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62.mildner0608Für Dr. Raimund Mildner, Fraktionschef der BfL, ist eine Zustimmung beim Bürgerentscheid "Ja zum Flughafen" die rationale Entscheidung. Nur bei einem rechtskräftigem Planfeststellungsbeschluss könnten belastbare Zahlen für Investoren vorgelegt werden.Wir veröffentlichen die Mitteilung von Dr. Mildner im Wortlaut: (")Die vorliegenden Zahlen zum Flughafen betreffend Investitionen, Passagiere, Abwicklungskosten usw tragen mehr zur Verwirrung bei, als dass sie hilfreich für die Entscheidungsfindung sind. Flughafengegner und Flughafenbefürworter haben naturgemäß ihre je eigene Sichtweise und bewerten die Zahlen auf ihrer Argumentationslinie eher negativ oder positiv, gerade so wie es eben besser passt.Das erste Take-off-Konzept zeigte dabei eine sehr naheliegende Wirtschaftlichkeit auf. Das zweite Take-off-Konzept kalkuliert eher übervorsichtig und sieht zukünftige Investitionen sehr frühzeitig zur Realisierung vor. Die eher negativen Aussagen des Rechnungsprüfungsamtes und die Entgegnungen des Bürgermeister hierzu widersprechen sich heftig; auf der Sitzung des Hauptausschusses wurde allerdings die Sorgfalt des RPA-Berichtes deutlich in Frage gestellt.
Kritiker sehen alles viel schlimmer als dargestellt. Befürworter finden berechtigte Argumente für positivere Entwicklungsszenarien. Fazit: Der ungesicherte Glaube an die eine oder andere Zahleninterpretation kann so oder so nicht allein Maßstab der Entscheidung für oder gegen den Flughafen sein.
Einig sind sich im Übrigen Alle – Gegner wie Befürworter - darin, dass die Abwicklungskosten einschließlich Abschreibung von Investitionen und Verlusten, unnötigen Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Bahnhaltestelle) und vor allem Sozialplankosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich wahnwitzig hoch sind. Und einig sind sich Alle – mehr oder weniger - auch, dass der Flughafen eine Stärkung der Wirtschaftskraft für Lübeck bedeutet. Und schließlich sind sich alle einig, dass der Flughafen auf Dauer kein Bermuda-Dreieck für den städtischen Haushalt sein darf.
Bei unsicheren Zahlen und einer grundsätzlichen Einigkeit in zentralen Punkten muss deshalb das Entscheidungsdilemma eine andere Lösung haben: Bevor eine unumkehrbare Abwicklung in Rede steht muss zunächst eine Situation herbeigeführt werden, dass die Flughafenentwicklung auf besser gesicherter Basis beurteilt werden kann. Diese Situation besteht darin, dass erstens die angefochtene Planfeststellung vom Gericht bestätigt wird und zweitens durch den JA-Bürgerentscheid erkennbar wird, dass Lübeck seinen Flughafen im Grundsatz haben will – beides Grundvoraussetzungen für den Einstieg eines seriösen Flughafenbetreibers.
Der Flughafen muss also zunächst eine gesicherte juristische Basis für seine Entwicklung bekommen, mit der Ausbaumaßnahmen tatsächlich überhaupt möglich werden. Nur dann ist die Einrichtung einer Base mit Stationierung von Flugzeugen von Fluggesellschaften in Lübeck realisierbar, nur dann werden
Investoren und das Land von der Zukunft des Flughafens überzeugt werden können, nur dann wird die Flughafenentwicklung realistisch absehbar und können belastbare Zahlen für zukünftige Investitionen vorgelegt werden. Deshalb ist ein JA zum Flughafen auch für Unentschlossene und Skeptiker die vernünftige
Entscheidung.("

Autor: BfL/red.   vom 21.04.2010
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