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Geschrieben von: Jan Schürmann Donnerstag, den 17. März 2011 um 10:08 Uhr

Lübeck – In der Begründung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig werden die Einwände der Kläger abgewiesen. Gestern hat der erste Senat des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig (OVG) die Begründung für seinen Flughafen-Beschluss nachgereicht. Die Richter hatten dem Airport-Ausbau im Eilverfahren am Montag zugestimmt. Gegen den Beschluss kann kein Widerspruch eingelegt werden. Geklagt hatten Groß Grönau, die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und ein Anwohner.

Für die Richter sind das „öffentliche Interesse und die Interessen der Flughafengesellschaft am Ausbau vorrangig“. Die Baumaßnahmen der ersten Ausbaustufe seien „ohne Weiteres rückgängig zu machen“, sollten die Kläger im Hauptsacheverfahren Recht bekommen. „Schwerwiegende, nicht vorübergehend hinnehmbare Belastungen“ auf Grund des Ausbaus konnten die Richter nicht feststellen. Das gelte auch für die Zunahme des Fluglärms. Außerdem ist laut OVG-Beschluss „nicht erkennbar, dass der Planfeststellungsbeschluss und der Ausbau die Rechte der Kläger in einer Weise verletzten, die nicht durch Planergänzungen geheilt werden könnten“.

Klare Aussage der Richter: „Nach summarischer Prüfung spreche Überwiegendes dafür, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss im Ergebnis Bestand haben werde.“ Ihre Begründung: Die Planungshoheit Groß Grönaus werde durch den Flughafen-Ausbau nicht verletzt; auch die von der Gemeinde befürchteten finanziellen Einbußen stünden dem Projekt nicht entgegen. Der nach dem endgültigen Flughafenausbau zu erwartende Fluglärm durch mehr Flieger sei im Ergebnis voraussichtlich nicht zu beanstanden. Der private Anlieger, dessen Grundstück etwa 600 Meter vom Flughafen entfernt liege, werde allerdings auf längere Sicht durch den endgültigen Flughafenausbau in einem Maße vom Lärm betroffen, dass er passiven Schallschutz oder gar die Übernahme seines Grundstücks beanspruchen könne. „Zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führe dies aber nicht.“ Ob die zahlreichen weiteren Einwände der Antragsteller (insbesondere zum Natur- und Artenschutz) dem dauerhaften Betrieb nach vollständigem Ausbau entgegenstünden, sei abschließend im Hauptsacheverfahren zu prüfen.

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