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Geschrieben von: HL-live Mittwoch, den 16. Dezember 2009 um 15:11 Uhr

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19boeing_737-800_dpaDer Fraktionschef der Bürger für Lübeck (BfL) Dr. Raimund Mildner warnt vor den hohen Kosten, die eine Schließung des Flughafens verursachen würde. Wenn die Mitarbeiter auf städtische Kosten weiterbeschäftigt werden sollen, könne man den Flughafen auch behalten, denn ohne Personalkosten würde die GmbH bereits jetzt Gewinne machen. Wir veröffentlichen die Mitteilung von Dr. Raimund Mildner im Wortlaut: Der SPD-Kreisvorsitzende Thieß redet nach wie vor von “Abermillionen verlorener Gelder … und dem Verlangen nach weiteren zig Millionen aus Steuergeldern”, die die Flughafen-Abwicklung unabweisbar machen, wenn nicht bis zum Februar ein Ersatzinvestor gefunden werde. Dabei verkennen er und seine Rot-Rot-Grüne-Mehrheit die Wirtschaftlichkeitssituation beim Flughafen wider besserer Wissensmöglichkeit. Hier ist einer Legendenbildung vorzubeugen:

Abermillionen – Thieß nennt die Zahl 40, richtiger wäre wohl 33 Millionen – sind aber nur dann ganz und gar verloren, wenn der Flughafen abgewickelt wird. Das tut nicht not: Der Flughafen kann sehr realistisch auf Basis eines begründeten Businessplans, der jedem Bürgerschaftsmitglied in nicht öffentlicher Verwaltungsvorlage vorliegt und jederzeit im Detail vom Flughafen erläutert werden kann, schwarze Zahlen erreichen, d.h. die Zinsen und Abschreibung auf die “Abermillionen” erwirtschaften. Dem Grünen Flughafen-Aufsichtsratsmitglied Schubert sind zudem alle Details bekannt.
Die Alibi-Arbeitsplatzsicherung der SPD für die Flughafenbeschäftigten auf Kosten des städtischen Haushalts macht ebenfalls keinen Sinn. Wenn man schon Beschäftigung seitens Rot-Rot-Grün finanzieren will, warum dann nicht beim Flughafen. Woanders werden die Flughafenmitarbeiter nicht gebraucht, beim Flughafen schon.
Übrigens: Wenn Rot-Rot-Grün auf Zinsen und Abschreibung verzichten sowie die Kosten der Arbeit an anderer Stelle übernehmen will, mithin das Budget des Flughafens um diese Positionen entlastet wird, dann schreibt dieser schon jetzt schwarze Zahlen.
Voraussetzung für eine rentable Flughafenentwicklung – inkl. aller Kapital- und Personalkosten – sind die vom Land teilweise geförderten Investitionen in Höhe von 4 Mio Euro, die die Einrichtung einer Ryanair-Base ermöglichen. Weitere Voraussetzung ist natürlich dann auch die Nutzung der Base durch Ryanair mit steigenden Passagierzahlen bis auf 2 Mio im Jahr 2015. Hierfür liegt eine schriftliche Absichtserklärung von Ryanair samt Bestätigung der Planzahlen des Flughafens vor, die in eine “harte” Zusage umgewandelt werden kann.
Auch die neuen Investitionen und Finanzierungsmittel bis zum Erreichen des sog. Break-even sind im Businessplan berücksichtigt und die Beteiligung an der Finanzierung durch das Land konkret in Aussicht genommen. Im Schulterschluss mit Ryanair und Land sowie Wirtschaft kann also tatsächlich ein vollkostendeckender Betrieb des Flughafens erreicht werden. Weder Kapital- noch Arbeitsplatzvernichtung sind zwangsläufig, dagegen die Chance auf Tilgung von Schulden und Aufbau von neuen Arbeitsplätzen sehr realistisch.
Voraussetzung ist allein die Herbeiführung der endgültigen Planfeststellung durch die von Rot-Rot-Grün verweigerte Finanzierungszusage auf die erste Phase des Flughafensausbaus zum Base-Betrieb. Dabei müssen die hierfür erforderlichen 4 Mio Euro abzüglich Landesförderung vor der gesicherten Planfeststellung tatsächlich nicht ausgegeben werden. Die Zeit bis zum Gerichtsbeschluss zur Planfeststellung kann genutzt werden für die Verhandlungen mit dem Land, Ryanair und auch Investoren. Ein neuer Investor ist allerdings nicht einmal zwingend notwendig, um die positiven Entwicklungen des Flughafens umzusetzen. Im Gegenteil wird die Verhandlungsposition gegenüber Investoren gestärkt, wenn auch eine eigenständige Perspektive verfolgt werden kann, d.h. der Verkaufswert des Flughafens steigt.
Fazit: Rot-Rot-Grün zielt mit ihrem Bürgerschaftsbeschluss vom 26.11. darauf ab, dass der Flughafen abgewickelt wird, unter kostenträchtiger Arbeitsplatzsicherung bei der Stadt oder in einer Auffanggesellschaft ohne Perspektive. Die Zwangsfindung eines Investors bis Februar 2010 wird alibimäßig geäußert, wohl wissend, dass dies ohne klares Bekenntnis der Stadt zum Flughafen kaum gelingen kann. Die Rot-Rot-Grüne-Allianz hat also beschlossen: 33 (oder sogar 40) Mio Verlustabschreibung der Investitionen, weitere Abwicklungskosten in Millionenhöhe , Vernichtung von mehr als 200 produktiven Arbeitsplätzen – stattdessen millionenschwere Subvention von Beschäftigungslosigkeit – und Verzicht auf den Aufbau von weiteren hunderten neuen Arbeitsplätzen, sowie Abweisung von regionalökonomischen Effekten, die ebenfalls nur in Millionen zu bemessen sind.
Genau dagegen verwehren sich tausende Bürger der Stadt mit ihrer Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheids. Und es werden täglich mehr.(”)

Quelle : HL-Live 13.12.2009

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