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Geschrieben von: HL-live Dienstag, den 22. September 2009 um 00:00 Uhr

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46.abflughalleGanz unauffällig unterstützt das Land die Suche nach einem Investor für den Flughafen Lübeck. Am 25. August hat das Wirtschaftsministerium einen Erlass verabschiedet, der eine Förderung des Ausbaus mit mindestens 60 Prozent der Kosten unterstützt. Die unauffällig veröffentlichte "Richtlinie für die Gewährung von Investitionszuschüssen für Maßnahmen zur Gewährleistung hoher Sicherheitsstandards sowie für den Ausbau und die Modernisierung von Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen in Schleswig-Holstein (Flugplatzinvestitionszuschussrichtlinie - FIR)" hat es in sich: Die geschätzten Kosten von 60 Millionen Euro können mit 60 Prozent gefördert werden. Im Einzelfall kann die Förderquote sogar erhöht werden. Von der Förderung ausgeschlossen sind nur der Grundstückserwerb, die Hausanschlusskosten und die Kosten für das Richtfest und die Einweihung.

 

Das Programm ist offensichtlich auf Lübeck zugeschnitten.

In Lübeck soll die derzeit 2.102 Meter lange Start- und Landebahn an den Enden um 95 beziehungsweise 60 Meter verlängert werden sowie jeweils Wendemöglichkeiten für Flugzeuge erhalten. Außerdem soll das Vorfeld auf künftig zehn Abstellpositionen erweitert werden. Der Flughafen Lübeck will im Jahr 2020 im ausgebauten Zustand 3,25 Millionen Passagiere abfertigen und hierfür auch im Bereich der Terminalgebäude und der Parkplätze die erforderlichen Anlagen schaffen. Die geplante Investition wird auf 60 Millionen Euro geschätzt. Kritiker sprechen von 90 Millionen Euro.
In Lübeck ist die Förderung natürlich sehr willkommen: Die Stadt sucht dringend einen neuen Investor, wenn Infratil im Oktober aussteigt. Die Hansestadt muss dem bisherigen Investor 26 Millionen Euro zahlen. Einen Ausbau des Flughafens aus eigener Finanzkraft ist nicht möglich. Mit der finanziellen Unterstützung des Landes könnte das Projekt "Airport Lübeck" für einen neuen privaten Partner attraktiv werden.
Bei den Grünen stößt die neue Richtlinie auf Empörung. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Monika Heinold spricht von einer "geheimen Mission" des Wirtschaftsministeriums. "Die Entscheidung über eine Förderung trifft allein das Wirtschaftsministerium, das Geld kommt aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft, das noch bis 2013 läuft. Der Landtag als Vertreter der Bevölkerung Schleswig-Holsteins wird in die Entscheidung nicht einbezogen." Der Lübecker Flughafen mit seinem Hauptnutzer Ryanair habe nach Meinung der Grüne keine Chance jemals eine Wirtschaftlichkeit zu erreichen, er bleibe ein Zuschussbetrieb. "Knappe öffentliche Mittel müssen in Bildung und Betreuung gesteckt werden, nicht in Beton und Landebahnen."

HL-live online
Autor: VG   vom 22.09.2009 12.10

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