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Geschrieben von: LN Beitrag Freitag, den 27. April 2001 um 00:00 Uhr

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nl_luft_01Sorgen um den Hafen-Ausbau Der Ausbau von Flughafen und Hafen ist in akuter Gefahr. 40 Millionen Mark aus Brüssel stehen auf der Kippe. SPD und CDU haben gestern in der Bürgerschaft eine Resolution beschlossen, die von der Europäischen Union die weitere Förderung des Ausbaus von Hafen und Flughafen fordert.

Alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten aus Lübeck sollen sich dafür stark machen. Hintergrund: Brüssel will die Regionalförderung, von der auch Lübeck kräftig profitiert, umstrukturieren. Neue, zukunftsfähige Industrien sollen künftig mehr Geld bekommen. Die Regionalförderung wird von EU, Bund und Land gemeinsam finanziert. Bis 2006 einschließlich sollen 740 Millionen Mark im Land  investiert werden.

Den Politikern liegt seit Dienstag ein Schreiben der Wirtschaftsförderung Lübeck vor, das die Alarmglocken schrillen lässt. "Brandaktuelle und leider wenig erfreuliche Fakten" teilt die Wirtschaftsförderung darin mit. Gelder für Hafenausbau will die EU danach nur noch in Mecklenburg-Vorpommern ausgeben, nicht mehr in Schleswig-Holstein. Maßnahmen, die im vergangenen Jahr beantragt worden sind, sollen unter bestimmten Voraussetzungen noch Zuschüsse erhalten - aber deutlich weniger als bislang eingeplant. Der Ausbau von Flughäfen werde von der EU kategorisch abgelehnt, heißt es weiter.

Für Lübeck geht es allein beim Hafenausbau um fast 40 Millionen Mark, die im Regionalprogramm angemeldet sind. Beim Skandinavienkai sind die Gleisverlegung, die Ausweisung neuer Flächen und die Schaffung von Gewerbegebieten gefährdet. Weiterhin steht die Erweiterung des Schlutuper Hafens auf dem Spiel.

"Wir müssen um jede Mark kämpfen", erklärte SPD-Fraktionschefin Gabriele Hiller-Ohm. Allein bei der Lübecker Hafengesellschaft gehe es um 960 Arbeitsplätze, insgesamt hingen rund 5000 Jobs am Hafen. Der müsse dringend ausgebaut werden, weil im Ostseeverkehr beachtliche Steigerungsraten erwartet werden. Hiller-Ohm: "Im Jahr 2010 sollen 33 Millionen Tonnen umgeschlagen werden." Derzeit sind es 21 Millionen Tonnen.

"Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist gefährdet", sagte CDU-Fraktionschef Klaus Puschaddel. "Unsere Resolution ist ein Akt der Verzweiflung, weil wir nicht mehr weiter wissen." Peter Sünnenwold: "Lübeck wird vom Land und der Europäischen Union zunehmend ins Abseits gestellt."

Keine Mark mehr für den Flughafen - das sei für die Stadt eine Katastrophe, erklärte Jörg Hundertmark (SPD). Lübeck will für den Taxiway Charly, eine neue Rollbahn, Geld aus dem Regionalprogramm. Hundertmark: "Ohne Zuschüsse aus Brüssel verzögert sich der Flughafen-Ausbau."

Von Kai Dordowsky
LN vom 27.04.2001

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