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Geschrieben von: HL-live Freitag, den 04. Dezember 2009 um 00:00 Uhr

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47.angestellterNachdem die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Gabriele Hiller-Ohm am Donnerstag deutlich gemacht hat, dass die SPD nicht grundsätzlich gegen den Flughafen sei, haben die Jusos ihr Positionspapier zum Thema veröffentlicht. Sie begrüßen eine Abwicklung des Flughafens.Wir veröffentlichen das Positionspapier im Wortlaut:(")Die Jusos Lübeck sind erfreut über den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft, den Flughafen Blankensee, im Fall, dass bis März 2010 kein Investor gefunden ist, abzuwickeln.Der Flughafen Blankensee fährt seit Jahrzehnten stetig Verluste in Millionenhöhe ein, die die Hansestadt Lübeck schwer belasten. Um diesen Mißstand zu beseitigen, gibt es nur 2 Möglichkeiten: Entweder wird ein Investor gefunden, der selbstständig die nötigen Investitionen, die den Flughafen Blankensee rentabel machen könnten,

tätigt und das volle Risiko für die getätigten Ausgaben trägt. Oder der Stadt bleibt nichts anderes übrig, als den Flughafen abzuwickeln. Vor dem dramatischen Hintergrund, dass Lübeck hoch verschuldet ist und das Betreiben eines Regionalflughafens keine Aufgabe einer Kommune sein darf, kann Lübeck keine weiteren Millionen in den Flughafen investieren.
Arbeitsplätze, die dadurch verloren gehen, müssen an neuen Stellen durch Investitionen in Bildung, Betreuung und Jugendhilfe neu geschaffen werden. Auch die geplante Auffanggesellschaft ist eine sinnvolle Maßnahme.
Besonders bemerkenswert bei der vergangenen und aktuellen Diskussion ist jedoch die Doppelmoral von CDU und FDP. Während beide Parteien sonst große Verfechter der Aussage: "Markt und Konkurrenz bestimmen das Bestehen von Unternehmen" sind, wollen sie bei dieser (augenscheinlich der überregionalen Konkurrenz unterlegenen) Gesellschaft öffentliche Gelder investieren. Diese Doppelmoral darf nicht weiter toleriert werden.
Hinzu kommt, dass die Landesregierung, die bekanntlich aus CDU und FDP besteht, bei vergangenen Entscheidungen sich GEGEN den Lübecker Flughafen ausgesprochen hat und es auch weiterhin keine finanziellen Zuwendungen geben wird. Mittlerweile haben die Fraktionen zwar erklärt, dass sie das Bestehen des Flughafens unterstützen wollen; jedoch ist auf Investitionen nicht zu hoffen.
Industrie und Wirtschaft sparen ebenfalls nicht an Kritik an einer möglichen Abwicklung des Flughafens Blankensee. Wenn die Lübecker Wirtschaft diesen Flughafen so unbedingt und überlebensnotwendig benötigt, dann sollte die Wirtschaft sich überlegen, ob sie nicht vielleicht selber in den maroden Flughafen investiert. Zudem wäre dieses vorhersehbare Problem von den sich zu Wort Meldenen wohl nicht erst jetzt angegangen.

Die Jusos Lübeck Unterstützen die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft und das Handeln der SPD-Fraktion.

Der Juso Kreisvorstand(")

Hl-live.online
Autor: Jusos/red.   vom 04.12.2009

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