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Geschrieben von: HL-live Donnerstag, den 26. November 2009 um 00:00 Uhr

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17.flughafenschliessungÜber sechs Stunden diskutierte die Lübecker Bürgerschaft am Donnerstag über die Zukunft des Lübecker Flughafens. Das Ergebnis: Eine Erweiterung wird nicht finanziert. Eine Insolvenz ist nicht mehr ausgeschlossen. Die Investorensuche soll aber bis Februar fortgeführt werden.Vor der Tür demonstrierten Flughafen-Mitarbeiter und Gegner. Im Bürgerschaftssaal ging es emotional zur Sache. Eigentlich sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert werden, doch der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch hatte vorab ihren gemeinsamen Antrag mit den Grünen bekannt gemacht (wir berichteten). Da es keine Geheimnisse mehr gab, durften die zahlreichen Zuschauer auf den Rängen bleiben. Die Vorlage des Bürgermeisters zum Flughafen bekam in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.

Angenommen wurde dagegen der Vorschlag von SPD und Grünen: Die Stadt zahlt keine 2,7 Millionen Euro für eine erste Erweiterung. Der Bürgermeister hat aber bis Februar Zeit, einen Investor zu suchen. Gleichzeitig solle die Abwicklung vorbereitet werden. Die Mitarbeiter soll eine Auffanggesellschaft übernehmen. Später könnten sie bei der Stadt eingestellt werden.

Geschäftsführer Tom Wilson warnte eindringlich vor diesem Beschluss: Mit der Unsicherheit werden die Passagierzahlen einbrechen. Er werde mit den 1,6 Millionen Euro, die den Betrieb bis Ende März sichern sollten, nicht auskommen. Eine vorzeitige Insolvenz sei möglich. "Das entscheidet alleine der Geschäftsführer", stellte Bürgermeister Bernd Saxe klar.

Es war die Debatte der großen Summen. Bisher hat der Flughafen der Stadt 41,9 Millionen Euro gekostet. CDU, FDP und BfL forderten, mit der Investition in den Ausbau und einer Ryanair-Base in die Zukunft zu investieren. Nach dem Business-Plan könne die Gesellschaft ab 2015 Gewinn machen - auch wenn man die Zinsen und Abschreibungen einrechne. Lübeck bekäme die Chance, dass das Geld zurück gezahlt wird. Eine Schließung würde nach Berechnungen der Stadtverwaltung 24 Millionen Euro kosten. "Sie beschließen den Niedergang der Hansestadt Lübeck", meinte Klaus Puschaddel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU.

SPD, Linke und Grüne hielten dagegen: Der Bürgermeister habe die Chance, noch einen Investor zu finden. Antje Jansen, Fraktionschefin der Linken, rechnete vor, die Stadt noch einmal 18,5 Millionen Euro ausgeben möchte, damit sich ein Investor finden lasse. Das Geld werde im sozialen Bereich gebraucht. Scharf griff SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt den Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel an: Der habe lange Zeit gehabt, einen Investor zu finden.

Das Fazit von Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel: "Wir brauchen keine Gespräche mehr mit Investoren führen." Niemand werde jetzt noch einsteigen wollen.

Autor: VG   vom 26.11.2009 17.00 vom Hl-live online
Die Mitarbeiter des Flughafens fürchten um ihre Arbeitsplätze. Fotos: Holger Kröger

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