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Geschrieben von: HL-live Mittwoch, den 03. Februar 2010 um 00:00 Uhr

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12.buergerbegehren_erfolgreJetzt ist es offiziell: Das Bürgerbegehren zum Flughafen war erfolgreich. Das Innenministerium bestätigt, dass bisher 23.958 Unterschriften als gültig anerkannt wurden. Damit ist der Weg für einen Bürgerentscheid im April frei.. Die Unterstützer des Bürgerbegehrens hätten 17.467 Unterschriften benötigt. Nach dem amtlichen Stand vom 28. Januar waren es bereits 23.958. Auch die Fragestellung und der Finanzierungsvorschlag für den Betrieb des Flughafens wurden vom Innenministerium positiv beschieden. Die "Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung e.V." hatte gegen einen Bürgerentscheid einen Widerspruch beim Innenministerium eingereicht. Der wurde abgelehnt, da für den Verein kein Klagerecht besteht. Gegen die Entscheidung des Innenministeriums dürften nur die Initiatoren des Bürgerbegehrens oder die Stadt klagen. Die Schutzgemeinschaft habe dagegen nicht einmal ihren Sitz in Lübeck.
Der Bürgerentscheid findet nach bisheriger Planung am 25. April statt. Dann dürfen die Wähler entscheiden. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn mehr als 50 Prozent mit Ja stimmen und die Anzahl der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten - also rund 35.000 - entspricht. Das Bürgerbegehren erhielt über 56.000 Unterschriften.
Der Lübecker FDP-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch sagte am Mittwoch: "Die Zahl der gültigen Unterschriften übertrifft die für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens benötigte Anzahl bei weitem. Das bedeutet: Die Menschen in Lübeck wollen den Flughafen Blankensee nicht einfach aufgeben, nur weil es der rot-rot-grünen
Mehrheit in der Bürgerschaft gerade einmal gefällt." Dieses Ergebnis sei ein klares Signal dafür, dass die linke Mehrheit in Lübeck gegen den Willen der Menschen regiere. "Nun haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Perspektiven des Lübecker Flughafens selbst zu bestimmen", so Gerrit Koch
abschließend.
Autor: VG vom 03.02.2010 21.29
HL-live
Foto:Das Innenministerium gab grünes Licht für einen Bürgerentscheid zum Flughafen Lübeck. Foto: JW
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